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Baden-Württemberg

FAQ – Umsetzung Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier der Landeregierung wird kommendes Jahr in einen Gesetzestext gegossen. Das Volksbegehren ist damit vom Tisch. Der Landesbauernverband hat einen Antwortenkatalog zusammen gestellt, um offenen Fragen zu klären. mehr


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Düngeverordnung

Mahnschreiben an die Bundesregierung

Die EU-Kommission hat am 25. Juli 2019 ein Mahnschreiben an die Bundesregierung übermittelt und damit formal ein zweites Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat maximal zwei Monate Zeit, die Aufforderungen der Kommission... mehr


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Agrardieselantrag

Achtung: Fehlerhafte Angaben im Komprimierten Antrag

Wer seinen Agrardieselantrag elektronisch über die Homepage des Zoll stellt, muss nach Abschluss des Antragsverfahrens einen sogenannten Komprimierten Antrag ausdrucken, unterschreiben und an die auf diesem Antrag angegebene Adresse des zuständigen... mehr


Umweltschutz

Nationales Luftreinhalteprogramm veröffentlicht

Nach der sogenannten NEC-Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle vier Jahre (erstmalig zum 1. April 2019) ein nationales Luftreinhalteprogramm an die... mehr


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Alterskasse

Höhere Renten ab 1. Juli 2019

Am 30. April 2019 hat die Bundesregierung den Entwurf der neuen Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2019 im Westen um... mehr


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Schweinehaltung

Das Kupieren gut begründen

Das EU- und nationale Recht gestattet nur im Einzelfall Eingriffe am Tier, wenn diese für den Schutz des Tieres unerlässlich sind. Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission Betriebe in Niedersachsen und Bayern besichtigt und Deutschland aufgefordert,... mehr


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Arbeitssicherheit

SVLFG fördert Präventionsmaßnahmen

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) fördert in diesem Jahr wieder Maßnahmen der Betriebe zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Förderfähig ist die Anschaffung von Kamera-Monitor-Systemen, Anti-Ermüdungsmatten,... mehr


Faktencheck

Zulassung von 18 Pflanzenschutzmitteln

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat kürzlich 18 Pflanzenschutzmittel befristet zugelassen. Derzeit kursieren darüber in der Öffentlichkeit viele Falschbehauptungen. Zu Ihrer Information hat das Bundesministerium... mehr


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Grundsteuerreform

Verfahren soll bald abgeschlossen werden

Im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer haben sich der Bund und die Länder überraschend auf wesentliche Eckpunkte in der umstrittenen Reform der Grundsteuer geeinigt. Dabei haben die verschiedenen politischen Strömungen versucht, ihr jeweiliges... mehr


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Umsatzsteuerpauschalierung

EU-Kommission kritisiert Anwendung

Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 hat die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, Maßnahmen gegen die uneingeschränkte Inanspruchnahme der Pauschalregelung nach § 24 UStG zu ergreifen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dafür... mehr


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Gemüsebautag Südwest

Unterlagen zur Fachtagung

Der zwölfte Gemüsenbautag Südwest von Landesbauernverband (LBV), Gartenbauverband und Beratungsdienst Heilbronn fand am 29. Januar 2019 mit rund 130 Teilnehmern in Leonberg statt. Schwerpunkt war das Thema Pflanzenschutz, so dass die Veranstaltung... mehr


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Dieselfahrverbot in Stuttgart

Ausnahmen für die Landwirtschaft

Seit 2019 gilt im gesamten Stadtgebiet Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sind vom Verkehrsverbot ausgenommen. Unklar... mehr


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Gewässerrandstreifen

Ab Januar 2019 gelten weitere Bestimmungen

Auf den an ein Gewässer angrenzenden Flächen ist im Bereich von fünf Metern ab dem 1. Januar 2019 der Ackerbau grundsätzlich eingeschränkt. Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) hat in einem Merkblatt alle relevanten... mehr


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Schwarzwildbejagung

Jagdförderung InfraWild

Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Schwarzwildbejagung in Baden-Württemberg Die Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Verbesserung der jagdlichen Infrastruktur und der Wildbretvermarktung in Baden-Württemberg befindet sich derzeit in der... mehr


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Verpackungsgesetz

Neue Verpackungsvorschriften ab 2019

Das neue Verpackungsgesetz trifft ab 1. Januar 2019 Vertreiber und Hersteller, die Waren verpackt an den privaten Endverbraucher verkaufen. Solche Erstinverkehrbringer“, die einen Beteiligungsvertrag mit einem System wie dem „dualen System“ haben,... mehr


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Altersrentenbewilligungen

Vorläufige Aussetzung bestätigt

Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Hofabgabeverpflichtung in der jetzigen Ausgestaltung als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente verfassungswidrig sei, setzt die Alterskasse Entscheidungen über... mehr


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Schweinehaltung

Leitfaden zur Kadaverlagerung

Der Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und Veterinärämter in Nord-West-Niedersachsen haben einen Leitfaden zur Kadaverlagerung erarbeitet. Bei Kontrollen wurden auf vielen Betrieben Mängel bezüglich der... mehr


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Hofabgabeklausel

Beschluss zur Hofabgabeklausel überrascht

Ohne Härtefallregelung ist Klausel verfassungswidrig Eine Rente der Landwirtschaftlichen Alterskasse erhält ein Landwirt oder sein Ehegatte bisher nur, wenn er seinen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt. In einem erst vergangene Woche... mehr


Hofabgabeklausel

Beiträge zur Krankenversicherung

Achtung bei Fortführung des Betriebs Wird der Betrieb nicht abgegeben und neben dem Rentenbezug über der Mindestgröße weiterbewirtschaftet, hat dies Auswirkungen auf die Versicherungs- und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse... mehr


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Stalleinbrüche

Wenn sie zuschlagen...

Stalleinbrüche – aktuelle Urteile und technische Lösungen Es ist eine schreckliche Vorstellung für jeden Tierhalter morgens in den Stall zu kommen und zu spüren, dass nächtliche Besucher da waren – auch wenn alles in Ordnung ist. Aktuelle... mehr


 
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