Einen Forderungskatalog zur Vereinfachung und Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am 17. Januar 2015 an EU-Agrarkommissar Phil Hogan auf der Grünen Woche überreicht.

Neue Impulse für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung notwendig

Rukwied betonte in dem Gespräch mit dem Kommissar, dass auch in der Agrarpolitik neue Impulse für Wachstum, Investitionen und Beschäftigung gegeben werden müssen. Deshalb habe sich die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker die Entbürokratisierung als zentrales politisches Ziel ihrer Arbeit gesetzt. Der Bauernverband unterstütze dies mit seinen Vorschlägen zur Vereinfachung der Agrarpolitik.

Forderungskatalog mit 14 Punkten und etlichen Details

Der Forderungskatalog des DBV enthält 14 Punkte mit etlichen Details. So werden unter anderem konkret vorgeschlagen:

• Sofortmaßnahmen zu vereinfachten Direktzahlungen aus der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
  Dazu gehört die Forderung nach einer Flächenprämie als Alternative zum jetzigen System der Zahlungsansprüche.
   
• Der „Aktive Landwirt“ sollte nur anhand des Kriteriums geprüft werden, ob eine aktive landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche stattfindet.
   
• Auch die Toleranzgrenzen für die Flächenerfassung sollen überprüft und erweitert werden.
   
• Zum Greening schlägt der DBV eine Reihe von Vereinfachungen vor, vor allem eine Vereinheitlichung der Bewirtschaftungsvorgaben für die verschiedenen Feld-, Waldrand- und Gewässerrandstreifen.

Darüber hinaus hat der Bauernverband Entbürokratisierungsvorschläge erarbeitet zu:

• Ökolandbau,
• Superabgabe Milch,
• Beschleunigung der ELER-Programme,
• Herkunftskennzeichnung,
• FFH- und Vogelschutzrichtlinie,
• Gewässerschutz und
• zonale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.