„Die schwere Preiskrise, unter der besonders unsere Milchbauern und Schweinehalter leiden, erfordert ein sofort wirksames finanzielles Unterstützungsprogramm. Ansonsten wird sich ein gewaltiger Strukturbruch nicht vermeiden lassen. So spitzt sich die Situation auf dem Milchmarkt weiter zu: Die aktuellen Trinkmilchabschlüsse der Molkereien mit dem Lebensmitteleinzelhandel bedeuten einen weiteren drastischen Rückgang des Milcherzeugerpreises.“ So begründete der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, seine Forderung nach einem Programm zur Überwindung der Krise anlässlich eines parlamentarischen Milchfrühstücks mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, zu dem der DBV eingeladen hatte.

„Die wirtschaftliche Lage in unseren Betrieben ist äußerst angespannt. Die Liquidität eines großen Teils der milchviehhaltenden Betriebe ist aufs höchste gefährdet“, stellte Rukwied fest. Die Markt- und Preiskrise auf fast allen Agrarmärkten habe ihre Ursachen in politischen Entscheidungen und in wirtschafts- wie marktpolitischen Entwicklungen. Kaufkraftverluste in erdölexportierenden Staaten, die ein Drittel der weltweit gehandelten Milchprodukte importierten, rückläufige Importe seitens China und das Importembargo Russlands als einem der wichtigen Importeure insbesondere von deutschem Käse seien für eine geringere Nachfrage nach Milchprodukten bei hohem Angebot verantwortlich. Seit 2014 sei das Milchaufkommen weltweit stabil hoch, insbesondere durch Neuseeland, Australien und den USA und nach dem Ende der Milchquote in der EU im Jahr 2015 durch Produktionssteigerungen in Irland, den Niederlanden, Polen und Dänemark. Deutschland erzeuge im Moment so viel Milch wie 2014, also zu Zeiten der Milchquote und höherer Erzeugerpreise.

Das vom Bauernverband vorgeschlagene Krisenprogramm umfasst Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie eine über das Jahr 2016 hinausgehende Anhebung der Bundeszuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung für 2017 und 2018. Zudem wird ein jährlicher Freibetrag zur betrieblichen Schuldentilgung gefordert. Auch mit Entlastungen bei der Besteuerung des Agrardiesels könne die Bundesregierung den Betrieben helfen. In Deutschland liege der Steuersatz deutlich über dem Niveau anderer europäischer Länder. „Diese Erleichterungen würden einen Teil zur Bewältigung der aktuellen Situation beitragen“, stellte der Bauernpräsident fest. Mittelfristig gelte es auch, das Wettbewerbsrecht zu stärken. Weitere Übernahmen durch die vier größten Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels seien zu untersagen. Eine bessere Kontrolle von Marktmissbrauch sei ebenfalls notwendig.

Die politischen Maßnahmen zur Überwindung der Krise entlassen Landwirtschaft, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel nicht aus der Verantwortung, ihre dringend notwendigen Hausaufgaben „mit Hochdruck“ zu erledigen. Rukwied forderte dazu auf, die Vermarktungsstrukturen der Molkereien zu verändern, die nicht mehr den heutigen Anforderungen der nationalen und internationalen Märkte entsprechen. Ebenso seien die Lieferbeziehungen zwischen Landwirt und Molkerei neu auszugestalten. Der Lebensmitteleinzelhandel müsse sich gleichfalls seiner Verantwortung für die heimische Landwirtschaft bewusster werden. Schließlich habe nachweislich die Spanne zwischen Verbraucher- und Erzeugerpreisen zugenommen. Höhere Anforderungen an Tierschutz und Nachhaltigkeit müssten sich aber auch in den Preisen für die Landwirte widerspiegeln.