Lösungen statt immer neuer Verbote
„Gesetzliche Regelungen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe nicht einschränken“, betont der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Göppingen, Hermann Färber. „Bereits heute müssen wir Landwirte über 3.000 so genannte Cross-Compliance-wirksame Verordnungen, Auflagen oder Gesetze – also Voraussetzungen für Prämienleistungen, die zusätzlich zu den eigentlichen Förderinhalten berücksichtigt werden müssen – erfüllen. Hier ist das Ende der Fahnenstange bereits überschritten. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen Lösungen statt immer neuer Verbote“, verdeutlicht der Kreisbauernvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Göppingen.
Im Hinblick auf die nationale Umsetzung der EU-Agrar-Reform sei hierzu bereits ein erster Schritt erfolgt. „Derzeit arbeitet der Bundestag an dem Direktzahlungsdurchführungsgesetz, das eine 1-zu-1-Umsetzung der Beschlüsse ohne zusätzliche Auflagen vorsieht. Ziel ist es die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich zu halten“, hebt Hermann Färber hervor.
„Dort, wo Eingriffe aus Umweltschutzgründen nötig sind, müssen ausgleichsorientierte Lösungen gefunden werden, nicht aber einseitig erlassen Verbote, die in der Praxis nicht umsetzbar sind“, verdeutlicht der Landwirtschaftsmeister, der dabei zum Beispiel an die Frage nach Gewässerrandstreifen im Wassergesetz denkt.
„Auch das Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist nicht sachgerecht, sondern ein verheerender Eingriff in das Eigentum, bei dem noch nicht einmal eindeutig geklärt ist, welche Flächen genau betroffen sind, der aber bereits in die Praxis umgesetzt werden soll“, kritisiert der Böhmenkircher.
„Die Landwirtschaft ist ein Garant dafür, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt. Diese gesellschaftliche Aufgabe muss angemessen honoriert werden“, findet der Kreisbauernvorsitzende. Er sieht daher erheblichen Nachbesserungsbedarf für den Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum III (MEPL III). „Wir lehnen eine einseitige Bevorzugung bestimmter Bewirtschaftungsformen ab. Wer Naturschutz in der Landwirtschaft will, darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht so weit vermindern, dass der Strukturwandel noch weiter beschleunigt wird“, argumentiert Hermann Färber.
Er freut sich diese und weitere interessante Themen kommenden Freitag, 21. März 2014, ab 20 Uhr beim traditionellen Kreisbauerntag mit den Landwirtinnen und Landwirten aus dem Kreis sowie deren Familien und dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, in der Gemeindehalle in Zell u. A. zu diskutieren. „Darüber hinaus sind alle Interessierte herzlich eingeladen“, betont der Kreisbauernvorsitzende. Der Abend steht unter dem Motto ´Zukunft der Landwirtschaft – Der Deutsche Bauernverband gestaltet aktiv mit´. „Ich bin sicher, Joachim Rukwied wird einen vielseitigen und themenorientierten Vortrag halten, an den sich eine spannende Diskussion anschließen wird“, so Hermann Färber.
Autor: CDU