Übernahme von Tengelmann durch Edeka
DBV kritisiert Ministererlaubnis
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka – auch mit verschärften Auflagen – kritisiert. Dies gehe eindeutig zu Lasten der Wettbewerbssituation der Landwirtschaft, der Verarbeiter und Vermarkter. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister sieht diese Entscheidung skeptisch.
Die auch in einem jüngsten Gutachten des Kartellrechtlers Professor Lettl festgestellte vorhandene Marktmacht werde dadurch weiter zunehmen, argumentiert der Bauernverband. Die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Lebensmittelkette verschlechtere sich, so dass es, wie aktuell schon sichtbar, zu stärkeren Wertschöpfungsverlusten in der Landwirtschaft käme, befürchtet der Bauernverband.
Der DBV sieht die Politik unverändert in der Verantwortung, die kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Lebensmittellieferkette nachzubessern. Neben einer wirksamen Fusionskontrolle müssten auch gerichtsfeste Instrumente zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und klarer Grenzen zwischen harten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung von Nachfragemacht geschaffen werden, betont der DBV.
Kritik von Bundesminister Schmidt
Ebenfalls skeptisch sieht der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das Vorgehen desWirtschaftsministers: „Ich sehe die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA mit großer Skepsis. Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu. In der Konsequenz drohen dauerhafte Nachteile für die Verbraucher und die Landwirtschaft. Langfristig werden die marktmächtigen Unternehmen die Preise diktieren, sowohl bei den Zulieferern, als auch an den Regalen. Der Wettbewerb wird zukünftig noch mehr über den Preis stattfinden, statt über die Qualität. Bereits heute stehen viele kleine und mittlere Erzeuger wenigen marktbeherrschenden Einkäufern gegenüber, mit dem Ergebnis sinkender Preise und Einkommen für die Landwirtschaft.“
Autor: DBV/BMEL