Berlin, 14.06.2017

(DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Nicht-Ablehnung der Verordnung zur Änderung von Greeningregelungen am 14. Juni 2017 durch das Europäische Parlament, weil davon ein politisches Signal gegen den heimischen Eiweißpflanzenanbau ausgeht. Die Europäische Kommission sei nun gefordert, zielführende und praxistaugliche Maßnahmen für den heimischen Eiweißpflanzenanbau zu ergreifen.

Antrag des Agrarausschusses verfehlt im Parlament absolute Mehrheit

Die Europaabgeordneten stimmten heute, 14. Juni 2017, mit 363 zu 267 Stimmen zwar mehrheitlich gegen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurf, jedoch verfehlte der Antrag des Agrarausschusses im Europäischen Parlament zur Zurückweisung der Kommissionsvorschläge eine absolute Mehrheit nur knapp um 13 Stimmen.

Kein Pflanzenschutz auf Ökologischen Vorrangflächen mit Leguminosen ab 2018

Das Abstimmungsergebnis bringt für die Landwirte weniger Vereinfachungen als vielmehr einschneidende Verschärfungen mehrerer Regelungen beim Greening im Rahmen der EU-Agrarförderung mit sich. So dürfen die Landwirte zum Beispiel auf ihren Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) mit Körner- und Futterleguminosen ab 2018 keinen Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis mehr betreiben.

Eiweißpflanzenanbau erheblich zurückgeworfen

Damit wird der in der EU seit 2014 um rund 75 Prozent (+1,4 Millionen Hektar) gestiegene Eiweißpflanzenanbau wieder erheblich zurückgeworfen, befürchtet der DBV. Entsprechend wird der Importbedarf von Eiweißfuttermitteln wie Sojaschrot aus Drittländern wieder ansteigen.

Mangelnde Verlässlichkeit kritisiert

Der DBV kritisiert auch die mangelnde politische Verlässlichkeit der EU beim Greening. 2013 hat sich die EU auf ein produktionsintegriertes Greening ohne Beeinträchtigung des Produktionspotentials der Landwirtschaft verständigt. Es gehe nicht an, grundlegende Spielregeln für das Greening durch die Hintertür des delegierten Rechtsaktes zu ändern, kritisiert der DBV. Allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die dieses fragwürdige Vorgehen der EU-Kommission streitig gestellt haben, gebühre daher Respekt, so der DBV.