• Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Frosteinbruch in den Nächten vom 19. bis 21. April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Der Klimawandel gewinnt zunehmend an Bedeutung und deshalb müssen wir handeln.
• Minister Peter Hauk: Der Landesregierung geht es um die Sicherung der Existenz von in Not geratenen bäuerlichen Familienbetrieben „Wir haben einen ersten Überblick über die Lage, die täglich aktualisiert wird. Momentan sieht es so aus, dass wir einzelbetrieblich und kulturenabhängig unterschiedlich starke Aufwuchs- und Ertragsschäden bis hin zu flächigen Totalausfällen haben“, sagte der Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk. Die Lage sei vielerorts katastrophal. „Ich habe mit den Betroffenen gesprochen und sie sind verzweifelt. Nicht nur ihre Existenz ist in Gefahr, sondern auch die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern ebenso wie unsere Winzerinnen und Winzer“, betonte Hauk.

Basis für die staatlichen Hilfen seien die tatsächlichen Ernteverluste, die erst zum eigentlichen Erntezeitpunkt der jeweiligen Kulturen abschließend ermittelt werden könnten. „Bei Erdbeeren wissen wir das bereits in den nächsten Wochen, dann folgen das Beerenobst und das Kernobst, wie beispielsweise Kirschen. Am Ende stehen Äpfel und Birnen sowie die Weinreben. Im Herbst 2017 kann dann ein Hilfspaket geschnürt werden, das wir in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen werden. Zur mittelfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen habe ich die Landwirtschaftliche Rentenbank gebeten, ihre entsprechenden Programme auszuweiten und unseren Betrieben Hilfen anzubieten. Hierfür liegt uns bereits eine Zustimmung vor“, erklärte Hauk. Flankierend dazu werde das Finanzministerium prüfen, inwieweit den betroffenen Landwirten steuerliche Billigkeitsmaßnahmen eingeräumt werden könnten.

„Unter dem Strich steht eine tragfähige Lösung, die die Schadensfolgen für die betroffenen Betriebe abmildert und sie vor dem Existenzverlust bewahrt“, betonte der Ministerpräsident.

Herausforderung Klimawandel

Der Klimawandel wird zur immer größeren Herausforderung für Umwelt, Mensch und Natur. Die Landesregierung Baden-Württemberg setze daher auf die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes. Die Gesellschaft sei gefordert, sich auf die Veränderungen des Klimas einzustellen. Minister Hauk: „Wir müssen dabei die besonders betroffenen Wirtschaftsbereiche, wie die Land- und Forstwirtschaft, fit für die klimatischen Veränderungen machen.“

„Wir sehen durchaus den Zusammenhang zwischen dem jüngsten Frostereignis und dem Klimawandel. Die Pflanzen treiben immer früher aus und werden damit anfälliger für Frühjahrsfröste. Dies macht auch die Grafik des Bundesamtes für Naturschutz deutlich, die aufzeigt, dass der phänologische Frühling immer früher im Jahresverlauf beginnt.

So setzte der Frühling zwischenzeitlich im Schnitt fast zehn Tage früher ein als am Anfang der untersuchten Zeitreihe im Jahr 1951. Seit Ende der 1980er Jahre häufen sich besonders frühe Eintrittstermine.

Starkregenereignisse, Hagelschlag, Trockenheit und Stürme nehmen in ihrer Häufigkeit und Heftigkeit zu. Der Klimawandel stellt unsere Land- und Forstwirtschaft vor große Herausforderungen, bei deren Bewältigung sie auf unsere Unterstützung angewiesen ist“, sagte Kretschmann. So sei es für die Betriebe beispielsweise noch immer recht schwierig und teuer, sich gegen entsprechende Risiken zu versichern. Entweder würden überhaupt keine Versicherungen angeboten oder sie überforderten die Landwirte auf Grund der ohnehin recht angespannten Ertragslage finanziell.

Landesbauernverband lehnt Pflichtversicherung ab - Forderung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft des Landes, den durch die jüngsten Frostschäden unverschuldet in Not gekommenen Betrieben wirksam, auf allen in Frage kommenden Ebenen zu helfen.

Angesichts der massiven Schäden nützen aus Sicht des LBV jedoch zinsverbilligte Darlehen oder Steuerstundungen den meisten Betrieben so gut wie nichts. Die existenzgefährdeten Betriebe brauchen jetzt direkte finanzielle Hilfen oder Zuschüsse, um über die Runden zukommen. Hier müssen alle in Fragen kommenden Hilfen auf EU-, Bundes- und Landesebene voll ausgeschöpft werden. Diese Mittel müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden.

Des Weiteren muss endlich die vom Bauernverband schon seit vielen Jahren erhobene Forderung, den Betrieben die Bildung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen, umgesetzt werden.

„Wir werden gemeinsam mit der Branche das Gespräch mit der Versicherungswirtschaft suchen“, betonte Hauk. Auch werde man gemeinsam mit dem Finanzministerium prüfen, inwieweit die Bauern steuerfrei Risikorücklagen anlegen könnten. „Die Bauerinnen und Bauern ebenso wie die Winzerinnen und Winzer müssen als frei wirtschaftende Unternehmer ihren Teil zur Lösung des Problems beitragen. Wir werden über die Einrichtung möglicher Fonds und weiterer Risikominderungsmaßnahmen diskutieren, bei denen sich die Branche angemessen beteiligt“, betonte Hauk.

Flankierend dazu würden auch die landeseigenen Forschungsanstalten beauftragt, Strategien zu erarbeiten, wie Land- und Forstwirtschaft für die Veränderungen des Klimas fit gemacht werden können. „Dies ist eine große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig umfassende Klimaschutzmaßnahmen sind“, betonte Winfried Kretschmann.