Präsident Rukwied bekräftigte den Willen der Bäuerinnen und Bauern, ihre Betriebe ebenso weiter zu entwickeln wie die Produktionsmethoden im pflanzlichen und tierischen Bereich. Dies müsse jedoch auf wissenschaftlicher Grundlage und unter praxisgerechten Bedingungen geschehen. Gegen Angriffe „unter der Gürtellinie“ werde man sich aber entschieden zur Wehr setzen. Polemische Kritik werde man ebenso zurückweisen wie fachliche Unkenntnis. Wenn Grenzen überschritten seien, werde man deutlich Position beziehen und „auch einmal direkt angreifen“, so Rukwied.

Forderungen deutlich adressiert

Positiv wertete der DBV-Präsident die Ausführungen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan und von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Bauerntag. Schmidt habe seine Hilfszusagen (100 Millionen plus x) etwas konkretisiert. „Im DBV-Präsidium sind wir schnelle Rechner“, sagte Rukwied, und auf der Grundlage der Angaben des Ministers „kommen wir auf 400 bis 500 Millionen Euro“. Ein Erfolg sei auch die Zusage des Bundeslandwirtschaftsministers, die Gründung einer Branchenorganisation Milch zu unterstützen und für deren Gründung „Geld in die Hand zu nehmen“.

Konkrete Zusagen beziehungsweise Zahlen habe man von Agrarkommissar Hogan beim Bauerntag nicht erwarten können. Man habe Hogan aber deutlich die Erwartungen der Bauern an ein zweites Brüsseler Liquiditätsprogramm mit „frischem Geld“ nahebringen können. „Brüssel muss jetzt liefern“ sei die klare Botschaft an den Agrarkommissar gewesen.

Aufstockung des Hilfspakets in Arbeit

n seiner Rede beim Bauerntag kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt eine deutliche Aufstockung des bereits in Aussicht gestellten Hilfspakets in Höhe von „100 Millionen plus x“ an. Er gehe von einem x in deutlich dreistelliger Millionenhöhe aus. Im Gesamtpaket enthalten wäre eine erneute Aufstockung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung im nächsten Jahr um 78 Millionen Euro. Außerdem soll es Steuererleichterungen geben, etwa eine Verlängerung des Zeitraums zur Gewinnglättung sowie einen steuerlichen Freibetrag bei Veräußerungsgewinnen in Höhe von 150.000 Euro, wenn diese zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dazu kämen Bürgschaften.

Für dringend erforderlich hält Minister Schmidt eine zielgerichtete Diskussion zur Lösung der strukturellen Probleme in der Wertschöpfungskette. Es sei nicht akzeptabel, dass die Bauern die einzigen sind, die innerhalb der Wertschöpfungskette die Zeche bezahlen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz habe man allen Akteuren ein Instrument an die Hand gegeben, damit Erzeuger, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel faire Beziehungen vereinbaren können. Die Zeit hierfür sei überreif.