Weinsberg (Landkreis Heilbronn), 6. Juni 2016

Milchgipfel Baden-Württemberg: Hauk präsentiert Zehn-Punkte-Plan

Hauk hatte Vertreter der Milchbranche einschließlich der Bauernverbände im Land zur Erörterung der schwierigen Lage am Milchmarkt gebeten, um gemeinsam Lösungen zum Ausweg aus der Krise zu suchen und zu vereinbaren. Die Milchmenge muss verringert werden. Darin waren sich alle einig. Wie das erfolgen kann, darüber gibt es bisher noch keine Vereinbarung.

Milchbranche tut sich bei Mengenreduzierung schwer

„Über Möglichkeiten der Regulierung waren wir uns nicht einig; an dieser Stelle muss aber weiter gesprochen werden. Ein Zurück zur staatlichen Quote wird es nicht geben“, erkärt der Minister in der Pressekonferenz am 6. Juni 2016 nach dem Milchgipfel.

Dabei kann er seine Enttäuschung über fehlende Vorschläge zur Verringerung der Milchmenge nicht ganz verbergen. „Die Bereitschaft, über die Mengenreduzierung konkret zu sprechen, war nicht stark ausgeprägt“, räumt er ein, „ein Stück weit enttäuscht“ zu sein. Dennoch sieht der Minister die Bereitschaft der Branche zur Zusammenarbeit als gegeben an. Dies sei ein wichtiges Signal.

Zweistufiges Vorgehen mit zehn Maßnahmen

Der Weg zu einer „tragfähigen Lösung“ zur Mengensteuerung werde „nicht einfach sein“. Da gibt sich Hauk keiner Illusion hin. Er hält es jedoch für „nicht ausreichend, die alleinige Lösung nur bei der EU zu suchen. Wir müssen uns im Land langfristig fit machen. Hierbei kann die Lösung zum Beispiel in der besonderen Vermarktung der regionalen Erzeugung liegen“.

Ein zweistufiges Vorgesehen sei erforderlich:

• Kurzfristige Lösungen, um die Betriebe durch die Krise zu bringen.
   
• Langfristige Lösungen, um die Wertschöpfung mit Qualitätsprodukten aus dem Land zu stabilisieren und so den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben.

Kurzfristige Lösungen müssen laut Hauk über die von Bundesminister Christian Schmidt angekündigten Hilfen des Bundes erfolgen (BWagrar 22/2016, Seite 6 bis 9). Diese steuerlichen und finanziellen Maßnahmen des Bundes gelte es, zur kurzfristigen Liquiditätssicherung zügig umzusetzen.

Zehn-Punkte-Plan vorgelegt

Für Maßnahmen des Landes sieht Hauk einen Zehn-Punkte-Plan vor:

1. Dialog mit dem Lebensmitteleinzelhandel
    
2. Umsetzung der möglichen Steuererleichterungen
    
3. Verlässliche termingerechte Auszahlung der Fördermittel durch das Land
    
4. Stärkung der heimischen regionalen Absatzmärkte
    
5. Intensivere Nutzung und Verstärkung des Marketings für die Qualitätsprogramme des Landes (QZBW, BIOZBW, Geoprodukte)
    
6. Erschließung der großen und kleinen Teilmärkte, auch durch Spezialitäten, wie zum Beispiel der Heumilch
    
7. Prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, in Anlehnung an das Vorgehen in der Schweiz eine stärkere Hinwendung zur Verwendung von Grundfutter aus Grünland zu fördern
    
8. Beratungsoffensive für Betriebe (z. B. Verbesserung der Rentabilität, Umstellung der Produktion auf Öko und Spezialprodukte)
    
9. Start einer langfristigen Verbraucherkampagne zur Stärkung regionaler Produkte
    
10. Überprüfung der Förderprogramme im Land.

Landesbauernverband: Liquiditätshilfe aufstocken

Es gäbe keine einfachen Lösungen. Dies zeige der Milchgipfel Baden-Württemberg in Weinsberg einmal mehr, erklärt Horst Wenk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV). Eine europaweite staatliche Mengensteuerung bleibe eine Illusion.

Die Ergebnisse des Berliner Milchgipfels hält der Landesbauernverband für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssten diese Mittel deutlich aufgestockt werden, insbesondere auch mit EU-Geldern, fordert Wenk.

Der Landesbauernverband hält Liquiditätshilfen als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung von Zahlungsengpässen für sehr wichtig, begrüßt Wenk die Aussagen Hauks auf dem Weinsberger Milchgipfel. Die Lage derjenigen Betriebe sei besonders schwierig, die mit Investitionen hohe Kapitalverpflichtungen eingegangen wären. Gerade diese Betriebe brauchten schnell kurzfristige Entlastungen, bis der Milchmarkt wieder zu höheren Preisen zurückfindet.

Steuerliche Erleichterungen und die möglichst frühzeitige Auszahlung der Direktzahlungen begrüßt der Landesbauernverband ebenso wie die Unterstützung des Landes, über regionale Produkte mehr Wertschöpfung zu erzielen. Hilfen für entsprechende Marketingmaßnahmen seien weitere Mosaiksteine, die den heimischen Milchbauern nutzen, betont Wenk.

Junge Generation besonders betroffen

Die Milchkrise treffe vor allem die junge Generation, verdeutlicht Franz Käppeler, Erster  Vizepräsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BHLV), Freiburg im Breisgau. Wenn die Hofnachfolge anstehe, würden meistens „größere Investitionen getätigt, um den Betrieb moderner zu gestalten“, erklärt der Milchbauer aus Stockach (Landkreis Konstanz) bei der Pressekonferenz nach dem Milchgipfel in Weinsberg.

Viele Junglandwirte könnten an der Herausforderung scheitern, die Investitionskosten „durch das extreme Preistief zu tragen“, befürchtet Käppeler. Für die Betriebe sei es besonders wichtig, „die Kosten im Griff zu behalten“, erläutert er und fordert, keine weiteren Auflagen zu erlassen.

Der Bauernverband weist auf die Bewirtschaftungserschwernisse in Höhenlagen wie im Schwarzwald hin. Die Höfe müssten dort „eine vernünftige Steillagenförderung“ erhalten, betont Käppeler. Er begrüßt die Überlegungen des Landes zur Förderung der Verwendung von Grünland als Grundfutter. So könnten die Leistungen der Milchviehhalter für den Erhalt der Kulturlandschaft honoriert werden.