Antrag an die Bundesregierung
Grüne Fraktion fordert Mengenbegrenzung Milch
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordern in einem Antrag an die Bundesregierung eine Begrenzung der Milchmenge. So soll die Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung gesichert werden. Ein Lösungsvorschlag wäre, die Milchmenge kurzfristig zu reduzieren und gleichzeitig die Betriebe, die am stärksten unter der Krise leiden, zu unterstützen, wie im Antrag steht.
Die Bundesregierung müsse gestaffelte, nicht rückzahlbare Soforthilfen an Milchbetriebe bereitzustellen, die ihre Erzeugung im Vergleich zu einem zweijährigen Vergleichszeitraum für die Dauer von mindestens einem Jahr senken, um die Menge wirkungsvoll zu reduzieren, so die Forderung.
Die Abgeordneten bemängeln zudem die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel und die damit verbundene schlechte Verhandlungsposition der Erzeuger. Diese müssten durch Änderungen im Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht gestärkt werden.
Weiter solle die Regierung "die Molkereien aufzufordern ihre Möglichkeiten zur Absprache von Produktionsmengen zu nutzen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger bei Mengenreduzierung die Anlieferungsmenge zu reduzieren".
Autor: Deutscher Bundestag, Silvia Rueß
