Superabgabe für Milch
EU setzt auf Ratenzahlung
„Im Interesse der Milchbauern und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt sollte die Möglichkeit der Ratenzahlung auch in Deutschland genutzt werden“, erklärte DBV-Milchpräsident Udo Folgart bei einem Treffen in England. In dem derzeitigen Vorschlag ist den Mitgliedsstaaten die nationale Umsetzung freigestellt. Molkereien dürfen die die fällige Superabgabe zinslos in drei Teilbeträgen jeweils vor dem 1. Oktober 2015, 2016 und 2017 zahlen. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die Regelung den Milcherzeugern zugute kommt. Die Kosten der Maßnahme würden wohl die Mitgliedsstaaten tragen, da sie trotz der Regelung nicht von der Pflicht entbunden werden, den vollen Betrag bis Ende November 2015 in einer Einmalzahlung zu entrichten.
Obwohl die finanzielle Verantwortung nun von der Europäischen Union auf die Mitgliedstaaten abgeschoben wurde, sei durch den Vorschlag ein gangbarer Weg im Sinne der Milchproduzenten gefunden worden, waren sich Mansel Raymond Vorsitzender des Fachausschusses Milch beim europäischen Bauernverband Copa-Cogeca, und Udo Folgart, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) beim Bauerntag der britischen National Farmers‘ Union einig.
Einigkeit bestand während des Gespräches auch darüber, dass die außerplanmäßigen Rekordeinnahmen für die Weiterentwicklung des Milchsektors eingesetzt werden müssen. Es wäre inakzeptabel, wenn das Geld letztlich in den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union fließe.
Der DBV erwartet europaweit eine Superabgabe von bis zu einer Milliarde Euro alleine für das letzte Milchquotenjahr. Auch deutsche Erzeuger sind wohl von erheblichen Strafzahlungen betroffen.
Autor: rue/ DBV