Petitionsausschuss
Tatort Weide: Polizeieinsatz mit Folgen
Petitionsausschuss kommt zu Vororttermin in Kreis Ludwigsburg
Fünf Rinder von Landwirt Erich Weiberle vom Kirbachhof aus Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) hatten im Juni 2014 einen Polizeieinsatz mit Helikopter ausgelöst. Wenige Wochen später flatterte der Gebührenbescheid des Polizeipräsidiums Ludwigsburg mit rund 720 Euro Einsatzkosten ins Haus. Ein Widerspruchsverfahren zeigte keine Wirkung. Dann schrieb Weibele den Petitionsausschuss des Landtages an. Am vergangenen Montag kam eine Kommission zum Vororttermin.
Zwischen Wiesen, Wald und kleinen Hügeln liegt idyllisch gelegen die Weide von Landwirt Weiberle. Zur Landschaftspflege setzt er dort im Naturschutzgebiet normalerweise bis zu acht Rinder ein. Seit vergangenem Jahr allerdings nicht mehr. „Das Risiko, dass Rinder ausbüchsen und einen teuren Polizeieinsatz verursachen, ist mir zu groß“, erklärt der Bauer vor den angereisten Gästen des Petitionsausschusses und Vertreter unterschiedlicher Polizeibehörden.
Zwei Jahre zuvor hatten sich seine Fleckviehkühe aus ungeklärter Ursache erschrocken und den Elektrozaun durchbrochen. Mittags ging ein Notruf bei der Polizei ein, dass sich freilaufende Rinder auf der Straße und in verschiedenen Richtungen im Ort befänden. „Für uns bestand eine akute Gefahrensituation“, so die Beamten. Im Fachjargon „eine Bedrohung höchster Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum“.
Die Frage der Verhältnismäßigkeit sei für die Polizeibehörden von Kreis und Land also gegeben, auch für den angeforderten Helikopter. Dieser war ungefähr drei Stunden später über das unübersichtliche Terrain geflogen und hatte nach den Tieren Ausschau gehalten. Zu Spitzenzeiten des Polizeieinsatzes waren neben der Einsatzleitung zusätzlich sechs Streifenpolizisten vor Ort
Die beiden Landtagsabgeordneten Konrad Epple (CDU) und Dr. Friedrich Bullinger (FDP) wollten von den anwesenden Behördenvertreter genaueres über die Angemessenheit eines solchen Großeinsatzes, vor allem mit dem Helikopter, erfahren. „Hätten nicht ein bis zwei Besatzungen gereicht, um die Situation aufzuklären?“, fragt Epple. Ebenfalls im Fokus der Helikoptereinsatz.
Vor allem Bullinger äußerte immer wieder die Sorge, dass Landwirte angesichts solcher kostspieliger Einsätze tatsächlich mit der Weidehaltung aufhören könnten. „Ich bin froh um jeden Landwirt oder Schäfer, der die Landschaft freihält“, erklärt der Parlamentarier.
Eine Lösung wurde am Montag noch nicht präsentiert. Im Herbst fällt der Petitionsausschuss seine Entscheidung. Diese wird dann dem Innenministerium zugeleitet.
Der Einsatz 2014 hatte drei Stunden gedauert. Schlussendlich fing ein Berufskollege ein Rind. Der Rest der Tiere wurde erst am Abend wieder eingefangen – auch ohne Beteiligung der Polizisten. Die Rinder hielten sich nahe der Weide auf.
Autor: Amstutz, LBV