Fellbach (Rems-Murr-Kreis), 21. Juni 2018

Rukwied fordert starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

350 Delegierte und Gäste auf der LBV-Mitgliederversammlung in Fellbach

Die Welt ist in Unordnung. So empfinden es viele Menschen. Ob es nun um Sicherheit, Handel, Umgang mit Partnern, Frieden, Migration, Wirtschaft oder Zukunft der Jugend geht. Präsident Joachim Rukwied greift auf der Mitgliederversammlung diese Sorgen auf. Er verdeutlicht Leistungen und Forderungen. Die Delegierten honorieren seinen leidenschaftlichen Einsatz mit dem bisher besten Ergebnis bei der Wiederwahl.

Die Dinge verändern sich

Die Dinge verändern sich. Die Zeiten sind unsicherer geworden. Nicht nur beim Blick über den großen Teich. „Die geopolitische Situation ist nach wie vor schwierig. Es bereitet Sorgen, wenn der US-Präsident spontan über den Kurznachrichtendienst Twitter den jüngsten Beschluss der G7-Staaten widerruft“, richtet Rukwied den Blick über Deutschland und Europa hinaus.

Rund 350 Delegierte und Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kann der mit 91 Prozent, seinem bisher besten Ergebnis, bestätigte LBV-Präsident begrüßen. Sie waren der Einladung zur Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes (LBV) am 21. Juni 2018 in die Schwabenlandhalle nach Fellbach (Rems-Murr-Kreis) gefolgt.

Bauern wollen Zukunft

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht zukünftig 1,14 statt derzeit 1,00 Prozent am Bruttonationaleinkommen (BNE) für den EU-Haushalt vor. Das hätte aufgrund des Brexits dennoch eine Kürzung von knapp fünf Prozent des Agrarbudgets zur Folge. Bliebe der Anteil wie bisher bei einem Prozent des BNE, wären es rund 20 bis 25 Prozent Kürzung. Real allerdings laufen die 1,14 Prozent auf ein Minus von 15 bis 18 Prozent hinaus, moniert Rukwied: „Das kann und darf nicht sein, damit die Bauernfamilien eine Zukunft haben!“

Unterstützung der Bundeskanzlerin erwartet

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich bei Angela Merkel für ein stabiles EU-Agrarudget ausgesprochen. Rukwied erwartet ebenfalls die Unterstützung der Bundeskanzlerin. Damit die Budgetentscheidung möglich bis Januar 2019 und damit vor den Europawahlen fällt, führt der LBV-Präsident derzeit jede Woche Gespräche.

Beim vorgelegten Modell für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sieht Rukwied noch größeren Diskussionsbedarf. Wenig hält er vom Spielraum für die 27 Mitgliedstaaten, die Umweltauflagen in der Ersten Säule individuell zu gestalten. Dies müsse weiter gemeinsam geschehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Risiken im Handel

In das Abkommen mit den Mercosur-Staaten („Gemeinsamer Markt Südamerikas“) kommt Bewegung. Die „America first“-Politik macht es möglich. Auf der Suche nach neuen Märkten fordert die deutsche und europäische Industrie intensiv in Brüssel den Abschluss. „Die Landwirtschaft darf dadurch nicht belastet werden“, bezieht Rukwied Position. Das fordert er grundsätzlich, also beispielsweise auch für die geplanten Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland.

Europa braucht Stabilität

Joachim Rukwied plädiert für eine starke, geeinte Europäische Union. „Nur mit einem stabilen Europa werden wir die zahlreichen Herausforderungen nicht nur in der Migration und Wirtschaft, sondern insbesondere auch für die Zukunft unserer Jugend bestehen können“, ist der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV) überzeugt. Dabei sei Stabilität nicht nur in den politischen Institutionen Europas, sondern auch in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU notwendig.

„Wir sind das Rückgrat auf dem Land.
Die Politik ist gut beraten, 
ländliche Räume zu fördern.“

Präsident Joachim Rukwied

Rückgrat auf dem Land

Vom gesamten EU-Haushalt entfallen rund 30 Prozent auf das Agrarbudget. „Diesen Anteil kann ich gut rechtfertigen“, erläutert Rukwied. Das entspricht einem Prozent der Bruttonationaleinkommen, obwohl wir beispielsweise in Deutschland rund zwei Prozent Anteil an der Bevölkerung haben“, argumentiert der LBV-Präsident selbstbewusst. „Rund 70 Prozent in der EU entfallen auf ländliche Räume, deren Rückgrat wir sind. Europa ist deshalb gut beraten, die ländlichen Räume zu stabilisieren.“

Anerkennung verdient

„Die Kritik an uns ist teils unsachlich, der Umgang mit uns teils unfair. Viele Landwirte können das nicht verstehen. Sie leisten täglich gute Arbeit nach guter fachlicher Praxis, pflegen die Landschaft, legen Blühstreifen an und vieles mehr“, betont Rukwied. Das Tun der Bauern sei nicht „auf schnelles Geld“, sondern auf die Übergabe intakter Betriebe an die nächste Generation gerichtet. „Die Bauernfamilien haben mehr Anerkennung und Wertschätzung verdient“, meint der LBV-Präsident“.

Da trifft Günther H. Oettinger ein. Die Zeit drängt. Rukwied beschleunigt und fasst zusammen, bevor er zum  EU-Haushaltskommissar überleitet.

Für „vierten Weg“ in der Ferkelkastration

• Rukwied spricht sich für den „vierten Weg“ in der Ferkelkastration aus. Er fordert gegebenenfalls eine Fristverlängerung für das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration.
• Angesichts der zunehmenden Ernteausfälle infolge von Unwettern sei Unterstützung von Bund und Ländern bei der Risikoabsicherung erforderlich.
• Auch zukünftig sei bedarfsgerechte Ernährung und Schutz von Pflanzen notwendig.
• Für die Landwirte fordert der Bauernverband seit Monaten die Befreiung von der vorgesehenen Schlepper-Maut.
• Bei Wolf und Biber spricht sich Rukwied für ein aktives Wildtiermanagement sowie Schutzzonen für Weidetiere aus.