Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am gestrigen Abend im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von aufgebrachten Bäuerinnen und Bauern daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Vizekanzler Habeck musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren und konnte erst spät in der Nacht sein eigentliches Ziel erreichen. Minister Habeck habe den Bauern ein Gesprächsangebot gemacht, welches von deren Seite abgelehnt worden war.

Von der Blockadeaktion distanziert sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Joachim Rukwied, in aller Deutlichkeit: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go. Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.“

Eberle: Wir stehen für einen friedlichen und demokratischen Protest

LBV-Hauptgeschäftsführer Marco Eberle betont: „Wir können den Unmut der Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen. Doch Aktionen wie der gestrige Vorfall in Schlüttsiel lassen sich mit den Werten, für die wir als Landesbauernverband in Baden-Württemberg stehen, nicht vereinbaren.“

Die Aktionswoche vom 8. bis 15. Januar 2024 soll trotz der jüngsten Entwicklungen stattfinden, auch wenn die Bundesregierung zum Teil bereits einlenkte und von der Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer absehen möchte. An der Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel möchte die Bundesregierung allerdings festhalten. „Wir stellen uns gegen die Maßnahmen, die unsere Familienbetriebe hart treffen würden. Wir streiten um die Sache, stehen aber für einen friedlichen und demokratischen Protest. Wir haben gute Argumente, die im Mittelpunkt stehen, die wir erklären und vertreten“ so Eberle weiter.