Mit einer Vielzahl an Aktionen haben sich Bäuerinnen und Bauern in den letzten Tagen landesweit Gehör verschafft, um für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung zu kämpfen. So standen die Landwirtinnen und Landwirte beispielsweise bei Mahnfeuern, Kundgebungen in Städten, auf Parkplätzen des Lebensmitteleinzelhandels und bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Mit beeindruckenden Schlepperfahrten und Kundgebungen machten sie erneut auf ihre Forderungen aufmerksam.

Heute bringen zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte mit einer Kundgebung des Vereins „Land schafft Verbindung“ in Stuttgart ihren Unmut nochmals zum Ausdruck. „Wenn die Agrardieselrückvergütung jetzt fällt, hat die deutsche Landwirtschaft zusammen mit den steigenden CO2-Abgaben alleine beim Agrardiesel zusätzliche Kosten in Höhe von über 700 Millionen Euro zu bewältigen. Das ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für den Landwirtschaftsstandort Deutschland“, betont Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, der auf der heutigen Kundgebung in Stuttgart zu den Rednern zählt.

Gehör verschaffen bei der Generaldebatte des Bundestags

In seiner traditionellen Generalaussprache debattiert der Bundestag am Mittwoch den Bundeshaushalt. In der Debatte werden Bundeskanzler Olaf Scholz sowie alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort kommen. Die Generalaussprache beginnt ab 12 Uhr und ist für dreieinhalb Stunden angesetzt. 

Zur selben Uhrzeit wird es in Baden-Württemberg laut. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) ruft die Bäuerinnen und Bauern und alle Unterstützer auf, ihrem Unmut gerade an diesem Tag nochmals Gehör zu verschaffen. Unter dem Motto „Die Ampel hört uns nicht zu – wir werden laut“ soll zur symbolträchtigen Uhrzeit „Fünf nach Zwölf“ lautstark gehupt und für alle sichtbar geblinkt werden. Jeder kann sich der Aktion anschließen, egal ob bei Aktionen auf Orts- oder Kreisebene, markanten Plätzen oder der eigenen Hofeinfahrt.

„Die Bauernfamilien streiten um die Sache und stellen sich gegen die beschlossenen Maßnahmen, die sie hart treffen würden. Wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest und halten uns an Recht und Gesetz. Wir setzen auf den großen Rückhalt in der Bevölkerung und wollen diesen nicht verlieren“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des LBV.

Maurer: Die Bundesregierung muss liefern

Jürgen Maurer macht deutlich: „Die Haushaltsdebatte kann nicht das Ende der Diskussion sein. Wir werden von der Bundesregierung die für unsere Landwirtschaft versprochenen Entlastungen mit Nachdruck einfordern!“ Es müsse schnell spürbare Verbesserungen für die Betriebe geben. „Notwendig sind jetzt Maßnahmen wie ein wirksamer Bürokratieabbau, steuerliche Erleichterungen oder eine Gemeinsame Agrarpolitik, deren Maßnahmen in den Betrieben auch umsetzbar sind“, so der Vizepräsident des LBV weiter. „Uns Bauern ärgert bürokratischer Unsinn wie die Stoffstrombilanz, aber auch die Pflichtstillegung von vier Prozent unserer Ackerflächen oder die enormen Genehmigungshindernisse beim Stallbau zur Verbesserung des Tierwohls. Wir sind bestens ausgebildete Landwirte und wollen unsere Stall- und Feldarbeiten nicht nach bürokratischen Gesetzen und Terminvorgaben umsetzen“ stellt Jürgen Maurer, der selbst Betriebsleiter eines Ackerbaubetriebes und Tierhalter ist, klar.

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33.000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr. Insgesamt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig.