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Volksantrag

Verbände reichen ersten Volksantrag im Land ein


„Wir wollen gemeinsam unsere Umwelt schützen!“

„Wir sind sehr stolz, heute den ersten Volksantrag der Landesgeschichte einreichen zu dürfen“, erklärte BLHV-Präsident Werner Räpple bei der Übergabe des Volksantrages „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ an Landtagspräsidentin Muhterem Aras. „Wir machen uns gemeinsam auf den Weg die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe und gleichzeitig die Artenvielfalt zu sichern. Denn wir wissen, dass wir die Landwirtschaft brauchen, um unsere Umwelt zu schützen!“, so Räpple weiter.


Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat heute die rund 90.000 Unterschriften zum Volksantrag entegen genommen. v.l. LBV-Vizepräsident Klaus Mugele, BLHV-Präsident Werner Räpple, LVEO-Präsident Franz-Josef Müller und Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbandes
Podium der Landespressekonferenz
LBV-Vizepräsident Klaus Mugele in der Landespressekonferenz
Landtagsabgeordnete v. l. Klaus Burger, CDU und Reinhold Pix, Bündnis 90 / Die Grünen
Abschlussfoto inklusive Hauptamt und vertetern aus dem Landtag

Für den Vizepräsidenten des Landesbauernverbandes (LBV), Klaus Mugele, kommt dem kooperativen Naturschutz eine Schlüsselrolle zu. „Der kooperative Naturschutz nimmt nicht nur die Bauernfamilien mit, sondern trifft auch auf die Zustimmung der Gesellschaft. Das wurde in vielen Gesprächen und Diskussionen über den Artenschutz in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich. Wir sind überzeugt, dass mehr Artenschutz nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft machbar ist. Es muss sichergestellt sein, dass wir in Baden-Württemberg weiterhin hochwertige Lebensmittel erzeugen können“, betont Mugele. „Dazu müssen unsere Kulturpflanzen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden können. Darüber hinaus sind wir gerne bereit, zusätzliche Flächen für Artenvielfalt bereit zu stellen.“ Weiterhin führte Räpple aus sei es zwingend notwendig, dass Landwirtinnen und Landwirten auch ein ausreichendes Einkommen hätten, um diese Leistungen für die Gesellschaft erbringen zu können.

Der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, erwartet, dass das Land über die verschiedenen Ursachen des Artenschwundes diskutieren und konstruktive Lösungsansätze erarbeiten wird. „Alle Ursachen des Artenschwundes sollen genau untersucht werden und insbesondere bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs brauchen wir schnelle Lösungen, um Landwirtschaft und Biodiversität gleichzeitig zu schützen.“ Franz-Josef Müller, Präsident des Landesverbandes für Erwerbsobstbau in Baden-Württemberg, will, dass auch der Handel künftig Verantwortung übernimmt. „Bald haben Erdbeeren, Spargel und Kirschen wieder Saison. Der Lebensmittelhandel kann schon in den kommenden Wochen beweisen, dass er zu heimischen Lebensmitteln steht, um seinen Beitrag für mehr Umwelt- und Artenschutz zu leisten“.

Die Initiatoren erklärten übereinstimmend: „Wir wollen gemeinsam unsere Umwelt schützen. Und der Landtag von Baden-Württemberg ist jetzt aufgefordert, mit uns die Inhalte des Volksantrags zu diskutieren und unsere Anliegen konstruktiv zu begleiten“. Räpple fügte hinzu: „Unsere Bauernfamilien haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass man über Gespräche und fachlichen Austausch die Gesellschaft zusammen und auf einen gemeinsamen Weg bringen kann. Diesen Dialog wollen wir auf der höchsten politischen Ebene weiterführen“.

Hintergrund:
Was ist ein Volksantrag? Laut Landesverfassung hat das Wahlvolk in Baden-Württemberg das Recht, einen Volksantrag zu stellen (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40.000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zu Stande, so ist der Landtag verpflichtet, sich mit den jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen.

Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen“:´Gemeinsam haben die Bauernverbände, Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) und Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband (BLHV), zusammen mit dem Badischen Weinbauverband und dem Landesverband für Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO) diesen Volksantrag initiiert und am Freitag, den 06. März 2020 offiziell beim Landtag eingereicht. In zehn Punkten fordern die Initiatoren den Landtag auf, für den Erhalt unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft als herausragenden Wert einzutreten und für die gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen der Landwirte zu werben.



Autor: LBV, BLHV, Badischer Weinbauverband, LVEO



 

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