Sondergipfel der EU-Agrarminister
Landwirtschaft braucht Unterstützung
Berlin, 26.08.2015.
Die miserable Lage auf den Agrarmärkten, ein schwieriges Erntejahr und stetig steigende Auflagen stellen die Landwirtschaft vor Herausforderungen, die aktuell allein durch unternehmerische Maßnahmen nicht zu bewältigen sind. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, am 26. August 2015 im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
„Die Politik steht hier in der Verantwortung“, mahnt der Bauernpräsident. Daher erwarte er vom Sondergipfel der EU-Agrarminister am 7. September in Brüssel konkrete Beschlüsse, um die europäische Landwirtschaft zu unterstützen.
Exportoffensive soll Absatz von Agrargütern ankurbeln
Entscheidend sei, so Rukwied gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsminister, dass die Unterstützung strategisch sinnvoll und langfristig wirksam angelegt wird. Daher müsse es gelingen, mit einer europäischen Exportoffensive den Absatz von Agrargütern und Lebensmitteln anzukurbeln. Dazu gehören eine verstärkte und praxisgerechte Absatzförderung in Drittländern zur Erschließung neuer Märkte und unverändert auch der Abbau veterinärer Handelshemmnisse.
Diese europäische Exportoffensive müsse die nationalen Aktivitäten flankieren. Rukwied weist darauf hin, dass diese und andere europäische Maßnahmen auch aus den Einnahmen für die Superabgabe finanziert werden müssten – also aus Mitteln, welche die Landwirte selbst aufgebracht haben.
Für flankierendes nationales Hilfsprogramm
Gleichzeitig müssten die besonders betroffenen Landwirte sofort und unmittelbar wirksam entlastet werden. Dies erfordere neben den Maßnahmen auf europäischer Ebene ebenso ein flankierendes nationales Hilfsprogramm.
- Eine kurzfristige verfügbare Entlastung der Betriebe könne über einen wieder aufgestockten Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gewährleistet werden.
- Ein Bürgschaftsprogramm des Bundes könne darüber hinaus den Betrieben helfen, die Durststrecke zu überwinden, genauso wie die Stundung von Steuerschulden.
- Auch die vorzeitige Auszahlung der vollständigen Direktzahlungen müsse als wichtige Liquiditätshilfe möglich sein.
- Über die akute Preismisere hinaus müsse den Betrieben ermöglicht werden, für zukünftige Krisen Vorsorge zu treffen. Die aktuelle Situation mache schmerzhaft deutlich, dass die Möglichkeit zur Bildung von Gewinnrücklagen bisher gefehlt habe; das müsse mit Blick auf zukünftige Krisen behoben werden.
- Letztendlich gehe es mittel- und langfristig auch darum, so der Appell von Bauernpräsident Rukwied an Bundesminister Schmidt, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht weiterhin mit immer mehr Auflagen erschwert werde.
Schmidt fordert Länder auf, Direktzahlungen noch im Dezember auszuzahlen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gab folgendes Statement nach seinem Gespräch am 26. August 2015 mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zur aktuellen Diskussion um die Lage der Landwirtschaft:
„Wir hatten ein sehr konstruktives Gespräch über die Möglichkeiten zur Unterstützung unserer Landwirte. Ausschlaggebend für die teils nicht einfache Situation der Landwirtschaft ist derzeit in vielen Teilen ein Liquiditätsproblem. Deswegen fordere ich die Bundesländer auf, die Zahlungsflüsse für die Direktzahlungen zu beschleunigen und diese auf jeden Fall noch im Dezember auszuzahlen. Erste Länder haben bereits signalisiert, dass sie dazu in der Lage sind. Wir werden unsererseits mit einer Vorfinanzierung dafür sorgen, dass die Mittel zur Verfügung stehen. Neben den Fragen zur aktuellen Situation sind wir übereingekommen, dass wir die Landwirtschaft wetterfest für die Zukunft machen müssen. Dazu gehört jedoch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und den Landwirten.“
Schmidt spricht mit Hogan und bereitet EU-Sondertreffen vor
Noch in dieser Woche (Kalenderwoche 35; bis 30. August 2015) wird Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mit dem Landwirtschaftskommissar der EU-Kommission Phil Hogan sprechen. Das teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit.
Am kommenden Montag, 31. August 2015, erwartet Schmidt seine Landwirtschaftskollegen aus Frankreich und Polen zu einem Gespräch im Format des „Weimarer Dreiecks“ in Berlin. Ziel der Gespräche ist die Vorbereitung der Sondersitzung der EU-Agrarminister am 7. September 2015 in Brüssel.
Autor: DBV und BMEL
