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Düngeverordnung

Bundesrat stimmt Gebietsausweisung zu


Der Bundesrat hat am 18. September 2020 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung (AVV) im Rahmen der DüngeVO mit einigen Änderungen zugestimmt. Die Änderungen stammen aus den Empfehlungen des Agrar- und des Umweltausschusses.

Die Empfehlungen der Ausschüsse wurden jedoch nicht vollständig angenommen. Keine Mehrheit gefunden haben Empfehlungen, welche eher gegen eine stärker differenzierte und regionalisierte Herangehensweise gewirkt hätten, was zu einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahren der EU hätte führen können. Insgesamt wurden in den Ausschussempfehlungen nur wenige Forderungen des Berufsstandes aufgegriffen, wie beispielsweise, dass Ausreißer bei Messergebnissen einer Überprüfung unterzogen werden müssen und im sogenannten Regionalisierungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Entscheidend ist nun die Umsetzung der Verwaltungsvorschrift durch die Bundesländer.

Insgesamt greift der Bundesrat kleinere Forderungen des Berufsstandes auf. Die gravierendsten Anträge zur Aufweichung und Verzögerung der Binnendifferenzierung haben keine Mehrheit gefunden. Jedoch wurden einige wichtige Forderungen des Berufsstandes nicht aufgegriffen. Entscheidend kommt es jetzt aber darauf an, dass die Länder auf Basis der neuen Verwaltungsvorschrift, die voraussichtlich noch Ende September in Kraft treten wird, die Modellierung und Binnendifferenzierung umsetzen.


Beschluss Bundesrat

PDF-Datei (467 kB)


Kabinettsfassung

PDF-Datei (362 kB)



Autor: LBV


 

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