LBV-Position
Entschließung zur Milchpolitik
„Im Hinblick auf die bevorstehenden Entscheidungen zur weiteren Ausrichtung der Milchpolitik im Bundesrat und im Rahmen des ‚Health-Check’ der EU-Agrarpolitik vertritt der Landesbauernverband in Baden-Württemberg folgende Positionen:
- Einseitige Mengeneinschränkungen allein auf dem deutschen Milchmarkt können in einem offenen EU-Binnenmarkt keine ausreichende Wirkung entfalten! Stattdessen gehen Einkommensmöglichkeiten und Marktanteile der deutschen Milchbauern an andere EU-Staaten verloren! Gleichzeitig würden die Quotenkosten für die aktiven Milcherzeuger steigen.
Daher werden nationale Einschränkungen der Saldierungsmöglichkeiten sowohl bei der Molkerei- als auch bei der Bundessaldierung sowie eine Veränderung des Umrechnungsfaktors strikt abgelehnt! - Die gegen den Willen des LBV beschlossene und in den meisten Mitgliedsstaaten bereits verteilte zweiprozentige Quotenerhöhung muss auch in Deutschland linear an die aktiven Milcherzeuger verteilt werden.
- Die im Rahmen des Health-Check geplante weitere Erhöhung der EU-Milchquoten um fünf Prozent entspricht derzeit nicht den Erfordernissen des Marktes und wird daher entschieden zurückgewiesen.
- Für eine spürbare und dauerhafte Entlastung der Milcherzeuger, vor allem in Gebieten mit Produktionsnachteilen und zur Verstärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, fordert der LBV einen eigenständigen, EU-finanzierten Milchfonds, der durch Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben und durch nicht ausgeschöpfte Mittel im EU-Agrarhaushalt finanziert werden muss.
Bad Waldsee, 15. Oktober 2008“