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Bund und Länder

Änderungen durch neue Corona-Gesetzeslage


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Bundestag und Bundesrat haben am Freitag den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu den Änderungen beim Infektionsschutzgesetz gebilligt. Dadurch entfällt etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und es kommt zu einem Wegfall vieler Maßnahmen. Möglich bleiben in Zukunft sogenannten Basis-Schutzmaßnahmen, etwa eine Maskenpflicht im ÖPNV sowie eine Masken- und Testpflicht in bestimmten Einrichtungen, etwa in Pflegeheimen. Zudem wurden die Anforderungen an den Status als vollständig geimpfte Person oder als genesene Person neu definiert.



Neben den Basis-Maßnahmen erhalten die Länder die Möglichkeit durch Beschluss des Landtages in sog. Hot Spot-Regionen bestimmte weitere Maßnahmen erlassen zu können. Bis zum 2. April gilt zudem die Coronaverordnung des Landes Baden-Württemberg in reduzierter Form weiter.

Wegefallen ist damit bspw. die landesrechtlich geregelte Testpflicht für Selbständige ohne Arbeitskräfte. Erhalten geblieben ist jedoch die Pflicht, nicht immunisierte Saisonarbeitskräfte vor der ersten Tätigkeitsaufnahme auf Kosten des Landwirtes testen zu lassen, sofern man gleichzeitig mehr als zehn Saisonkräfte beschäftigt.. Ab dem 3. April können die dort getroffenen Maßnahmen dann nur noch in den Hot Spot-Regionen gelten. Außerdem wurde die Coronaarbeitschutzverordnung in reduzierter Form bis zum 25. Mai verlängert.

Weggefallen ist dadurch etwa die Pflicht, seinen Beschäftigten mindestens zwei kostenfreie Corona-Selbsttest pro Woche anzubieten. Stattdessen müssen Arbeitgeber nun im Rahmen ihrer Gefährdungsbeurteilung selbständig prüfen, ob sie ihren Beschäftigten weiterhin einen kostenfreien Selbsttest pro Woche anbieten. Zudem muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung überprüft werden, ob den Beschäftigten weiterhin Masken zur Verfügung zu stellen sind und ob und wie man im Betrieb die Kontakte reduzieren kann. Dabei stellt die Möglichkeit des Homeoffices lediglich noch eine Option dar, die Homeofficepflicht ist ersatzlos zusammen mit der 3G-Regel am Arbeitsplatz weggefallen.





 

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