Deutscher Bauerntag 2019
Plädoyer für mehr Maß und Mitte
Geradezu gefeiert wurde von den Delegierten die Rede von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag, 28. Juni, beim Deutschen Bauerntag in Schkeuditz bei Leipzig. Mit seinen agrarpolitischen Aussagen sprach er den Bäuerinnen und Bauern aus der Seele.
Kretschmer forderte unter anhaltendem Applaus mehr Maß und Mitte im politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der Landwirtschaft. „In der agrarpolitischen Diskussion müssen wir darauf bestehen, dass Fakten gelten“, sagte der Ministerpräsident. Er kritisierte die Entwicklung, wonach die unternehmerischen Spielräume der Betriebe durch bürokratische Vorschriften und Auflagen zunehmend eingeengt werden. Kretschmer: „ Wir sollten auf marktwirtschaftliche Instrumente vertrauen und weniger regulieren.“
Blockade im Bundesrat
Der sächsische Ministerpräsident warf insbesondere den Grünen vor, im Bundesrat regelmäßig pragmatische Lösungen im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe durch Verzögern und Blockieren zu verhindern. Ein Beispiel seien die Regelungen zur dringend notwendigen Wolfsregulierung. Gegen ideologisch begründete Widerstände halte Sachsen am Ziel einer erleichterten Entnahme von auffällig gewordenen Wölfen fest. „Wenn der Wolf eine Gefahr für die Weisetiere wird, muss er entnommen werden können“, erklärte Kretschmer. Irgendwann sei „Schluss mit Lustig“, wenn Menschen immer nur gesagt bekämen, ein Gesetz stehe der Entnahme entgegen, das Gesetz aber nicht der Lebenswirklichkeit entspreche.
Der sächsische Ministerpräsident stellte die Leistungen der Landwirtschaft für die Wirtschaft und die ländlichen Räume im Freistaat heraus. Er forderte die Delegierten auf, die Interessen des Berufsstandes „in unruhigen Zeiten“ engagiert zu vertreten. Die Chancen beurteilt er positiv. Neben der oft verdrehten und hysterischen „veröffentlichten Meinung“ über die Landwirtschaft gebe es in der Bevölkerung ein rationales, ausgewogenes Urteil.
Gegen Degression und Kappung
Eine Absage erteilte Kretschmer Forderungen nach Kappung und Degression der Brüsseler Direktzahlungen. Größe und Rechtsform der Betriebe seien nicht entscheidend für die Nachhaltigkeit der Produktion und die Qualität der Erzeugnisse. „ Wir dürfen den Osten nicht über die Wupper gehen lassen“, warb der Ministerpräsident. Ausdrücklich bekräftigte er zugleich das Ziel, die Landwirtschaft in bäuerlicher Hand zu halten. Kritisch äußerte er sich zu Fremdinvestoren. Familienbetriebe, auch Mehrfamilienbetriebe, hätten mit „Leistungsbereitschaft, Disziplin und Innovationen“ die Landwirtschaft und das Land stark gemacht, betonte Kretschmer.
Autor: ebe