Agrarpolitische Positionen der Parteien zur Landtagswahl

Unter der Moderation von Detlev Steinert, Chefredakteur des dlz-Agrarmagazins, München, diskutierten und stellten sich den Fragen der Delegierten: Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Martin Hahn, Agrarsprecher der Grünen, Thomas Reusch-Frey, Agrarsprecher der SPD-Fraktion und Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion. In Anlehnung an das Motto des Deutschen Bauerntags vor zwei Wochen in Erfurt „Veränderung gestalten“, sollten die Parteienvertreter erläutern, welche Veränderungen beziehungsweise Schwerpunkte sie setzen wollen, sollten sie nach den Wahlen im nächsten Jahr Regierungsverantwortung übernehmen.

Martin Hahn von den Grünen geht davon aus, dass eine Partei in derzeitiger Regierungsverantwortung auf Kontinuität setzt und keine großen Veränderungen plant. Man habe in der laufenden Legislaturperiode mit der Umsetzung der GAP-Reform in der Mittelverteilung und der Programmgestaltung für die Erste und die Zweite Säule die richtigen Akzente gesetzt. Der Leitsatz für die nächste Legislaturperiode könnte seiner Aussage nach lauten: „Wir gestalten in Baden-Württemberg die grüne Agrarpolitik der Zukunft gemeinsam mit den Bauern“.

Guido Wolf (CDU) will bei einem Wahlsieg mit einem klaren Bekenntnis zur Landwirtschaft und um ländlichen Raum den Betrieben in Baden-Württemberg eine Perspektive geben. „Schluss mit dem Ökodirigismus von Rot-Grün und Berücksichtigung der echten Anliegen der Landwirte“, formulierte er als Devise der Union. Baden-Württemberg braucht nach seiner Ansicht eine Agrarpolitik „die unternehmerische Freiheit zum Ziel hat und Gängelung eine Absage erteilt“.

Für Thomas Reusch-Frey von der SPD haben die Betriebe in Baden-Württemberg eine gute Zukunftsperspektive, wenn der Grundsatz „guter Lohn für gute Arbeit“ durchgesetzt werden kann. Dazu gelte es die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu verbessern und regionale Wertschöpfung zu realisieren. Den Landesanstalten misst er eine wichtige Aufgabe als Brücke zwischen Theorie und Praxis zu. Die Bauern sollten ihre Kommunikation gegenüber den Verbrauchern verstärken, damit für den Bürgern deutlich wird: „Landwirtschaft dient allen“.

Hans-Ulrich Rülke (FDP) geht es vor allem um den Erhalt und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betreibe. Bürokratie und Bevormundung hätten jegliches akzeptable Maß überschritten und müssten eingedämmt werden. Die Landwirte müssten in Eigenverantwortung ihren Beruf selbstbewusst ausüben können. Seine Zielsetzung im Falle der Regierungsübernahme: „Landwirte als freie Unternehmer und nicht als bürokratisch eingeengte Antragsteller begreifen“.