Erneut Großdemonstration
Bauern lassen beim Mindestlohn nicht locker
Die Sonderkulturlandwirte in Baden-Württemberg lassen nicht locker. Bei einer weiteren Großdemonstration mit Kundgebung am Montag, 30. März 2015 im südbadischen Oberkirch, erneuerten sie ihre Ablehnung vor allem der undurchführbaren Aufzeichnungspflichten im neuen Mindestlohngesetz und bekräftigten ihre Bereitschaft, weiter für die Existenz ihrer Betriebe zu kämpfen. Der Vorsitzende des Bundestags-Agrar- und Ernährungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Alois Gerig, bekräftigte seine Überzeugung, dass Gesetzesänderungen möglich sind und versprach, sich für die Interessen der Sonderkulturbetriebe einzusetzen.
Die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Betrieben im Obst-, Gemüse- und Weinbau sehen sich zunehmend in einen Schraubstock eingeklemmt, der mit jeder neuen Reglementierung und bürokratischen Verschärfung durch die Politik noch enger gedreht wird. Vor allem der Mindestlohn bringt ein neues Maß an Bürokratie mit sich, war die einhellige Meinung der rund 1200 Teilnehmer. Um die Anwendung des Mindestlohns für die betroffenen Betriebe – besonders Sonderkulturbetreibe mit Saisonarbeitskräften – praktikabel zu gestalten, sind dringend Gesetzesnachbesserungen von der Politik gefordert. Vor allem die Dokumentationen der Arbeitszeit sind, wie bei der Kundgebung immer wieder zum Ausdruck kam, nicht praktikabel.
Noch ist nicht aller Tage Abend
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Alois Gerig will seine politischen Kontakte in Berlin zur Kanzlerin, zu Finanzminister Schäuble und zum Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder noch einmal Nutzen, um beim Thema Mindestlohn die Bereitschaft für Verbesserungen offen zu halten. Er selbst hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben und rief die Bäuerinnen und Bauern auf, ihrerseits Druck bei den Politikern aber auch bei Bürgern und Verbrauchern zu machen. Wer Qualität fordere und regionale Produkte wolle, der dürfe den einheimischen Betrieben nicht die Luft abschnüren, so Gerig.
Die Enttäuschung über die Unfähigkeit der Politik, erkannte Fehler beim Mindestlohngesetz unverzüglich zu korrigieren, und die Unzufriedenheit in den Betrieben über immer neue Auflagen und bürokratische Hemmnisse, schilderte der Präsident des Landesverbandes Erwerbsobstbau (LVEO), Franz-Josef Müller. Die Forderungen des Berufsstandes im Zusammenhang mit der unbedingt notwendigen Korrektur des Mindestlohngesetzes erneuerte der Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV), Werner Räpple.
Drastisches Beispiel zeigt Betroffenheit
Anhaltenden Applaus erhielt Weinbaupräsident Kilian Schneider für seine Forderung nach durchführbaren Bestimmungen bei Saisonarbeitskräfte und maßvolle Kontrollen. „Die ausländischen Erntehelfer haben es nicht verdient, bei Kontrollen auf dem Feld in die Mündungsrohre von Maschinenpistolen zu blicken“, sagte Schneider.
So können die Folgen des Mindestlohngesetztes nicht bestehen bleiben, bekräftigte der CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Guido Wolf. Fehler können passieren, räumte er ein. Aber dann müsse von den Verantwortlichen aus der Mut für Korrekturen aufgebracht werden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger sprach sich dafür aus, das Gesetz entweder zu ändern oder gleich ganz einzustampfen und neu zu konzipieren.
Mindestlohngesetz raubt die Motivation
Eine ganze Reihe von Junglandwirten brachte in präzisen Wortmeldungen ihre Sorgen um die ihre Zukunft und die ihrer Betriebe zum Ausdruck. Sie schilderten eindringlich, wie immer neue Auflagen und bürokratische Gängelung jegliche Motivation zunichte macht. „Wozu machen wir eigentlich eine anspruchsvolle Ausbildung, wenn man uns hinterher doch alles haarklein vorschreibt und dann auch noch bis ins Kleinste kontrolliert, so ihre Fragen. Mit dem Mindestlohngesetz, so ihre reale Befürchtung, werden die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und das enge persönliche Verhältnis mit zahlreichen Saisonarbeitskräften mutwillig zerstört.
Autor: ebe
