Der Widerstand der Bauern geht weiter

30.000 Menschen, fast 10.000 Fahrzeuge – die Großkundgebung am 15. Januar der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin war beeindruckend und sendete ein klares Signal an die Politik. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), kündigte bereits während der Demonstration in Berlin weiteren Widerstand an, sollte die Bundesregierung an ihren Plänen zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels festhalten. „Der Ball liegt im Spielfeld der Koalitionäre“, forderte Rukwied die Fraktionen zu weiteren Gesprächen auf.

Wichert: Wir halten an unserer Forderung fest

Diese blieben jedoch bis heute ohne eine Einigung, wie die Landwirtinnen und Landwirte enttäuscht zur Kenntnis nehmen mussten. „Diskussionen über landwirtschaftliche Themen, die seit vielen Jahren erfolglos besprochen werden, helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir halten an unserer Forderung fest: Die Agrardieselrückvergütung muss bleiben“, stellt Hans-Benno Wichter klar. Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg bekräftigt: „Der Agrardiesel ist deshalb so wichtig, da er alle landwirtschaftlichen Betriebsformen betrifft. Sollte die Regierung von ihren Plänen nicht abrücken, fahren die deutschen Bauern einen der teuersten Diesel in ganz Europa.“ Vorschläge für eine Entlastung der Landwirtschaft, wie beispielsweise eine Tierwohlabgabe, müssten in einem nächsten Schritt diskutiert werden. Solche Maßnahmen würden schließlich nur den Tierhaltern zugutekommen. Man bräuchte aber eine Lösung, die alle Betriebe entlastet.

Geyer-Fäßler: Wir kämpfen bis zum Schluss

Deshalb halten die Bauernverbände an ihrer strikten Forderung fest. „Wir können uns jetzt nicht mit vagen Versprechungen auf positive Änderungen im Umgang mit der Landwirtschaft in der Zukunft abspeisen lassen.“, gibt Roswitha Geyer-Fäßler, Vize-Präsidenten des LBV zu bedenken. Treten die Pläne der Bundesregierung zur schrittweisen Abschaffung des Agrardiesels in Kraft, sieht sich die deutsche Landwirtschaft ab dem Jahr 2026 mit einer jährlichen Mehrbelastung von rund 420 Millionen Euro pro Jahr konfrontiert. Nächste Woche beschließt der Bundesrat den Bundeshaushalt. „Wir kämpfen bis zum Schluss“ stellt Geyer-Fäßler klar. Deshalb seien für die laufende Kalenderwoche auch weitere Protestaktionen der Bäuerinnen und Bauern geplant.

Maurer: Wir sind gezwungen uns nochmals Gehör zu verschaffen

„Wir sind gezwungen uns nochmals Gehör zu verschaffen“ erklärt Jürgen Maurer die weiter angespannte Situation. Man sei sich bewusst, dass man die Bevölkerung mit weiteren Protesten erneut auf die Probe stelle. Deshalb bittet der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis: „Wir kämpfen um den Erhalt der heimischen Landwirtschaft und für eine sichere Lebensmittelversorgung aus der Region.“

Der Rückhalt in der Bevölkerung ist nach wie vor groß, wie auch die jüngste Umfrage des infratest dimap im Auftrag des SWR bestätigt. Demnach haben rund 80 Prozent der Baden-Württemberger Verständnis für die Bauernproteste. „Das zeigt, dass die Politik nun dringend handeln muss. Mit der Rücknahme der Agrardieselvorschläge kann die Bundesregierung beweisen, dass sie die Bevölkerung ernst nimmt“, betont Jürgen Maurer. Neben dem Agrardiesel liegt dem Landesbauernverband in Baden-Württemberg bei den Protesten noch ein zweites Anliegen am Herzen: „Landwirtschaft ist bunt und nicht braun.“ Mit diesem Motto stelle man sich gegen jegliche Form von Radikalismus und distanziere sich klar von rechtsextremen Gedankengut.

Die erneuten Proteste der Landwirtinnen und Landwirte werden sich auf den Zeitraum von Donnerstag, den 25. Januar bis Samstag, den 27. Januar, mit einem Schwerpunkt am Freitag, konzentrieren. Geplant sind erneut zahlreiche Aktionen im gesamten Bundesland. Eine aktuelle Liste der geplanten Protestaktionen finden Sie hier ».

Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. (LBV) vertritt rund 33.000 Landwirte aus Baden-Württemberg. 20 selbstständige Kreisbauernverbände nehmen auf regionaler Ebene die Interessen des bäuerlichen Berufsstandes wahr. Insgesamt ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Baden-Württemberg direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig.