Landesbauernverband fordert die komplette Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen

Gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ruft der Deutsche Bauernverband ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit zu einer Aktionswoche auf. Hintergrund der Demonstrationen sind die von der Bundesregierung im Dezember vorgeschlagene Streichung bei der Agrardieselrückvergütung und die Rücknahme der Befreiung von der Kfz-Steuer. Landwirtinnen und Landwirte sehen sich von einer massiven Steuererhöhung konfrontiert.

Bisher keine vollständige Rücknahme seitens der Bundesregierung

Heute gab die Bundesregierung bekannt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, stattdessen soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen. Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb wird an den bereits angekündigten Protesten festgehalten.

„Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.

Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg

In einer Aktionswoche, die ab dem 8. Januar 2024 bundesweit startet, tragen die Landwirtinnen und Landwirte ihren Ärger nun auf die Straße. Landauf landab sind friedliche Kolonnenfahrten mit Traktoren, Kundgebungen und Mahnwachen geplant. Eine Übersicht über die aktuell mit den Behörden abgestimmten LBV-Aktionen finden Sie nachfolgend. Die Webseite des Landesbauernverbandes wird dahingehend fortlaufend aktualisiert. Die landesweiten Demonstrationen der Bauern münden am 15. Januar 2024 in einer erneuten Großdemonstration in Berlin.

Folgende Aktionen sind geplant

(Stand 04.01.2024, 16 Uhr)

• 08.01. Schleppersternfahrt in Ravensburg mit Kundgebung am Marienplatz
   
• 08.01. Schlepperfahrt Großraum Heilbronn und Großraum Ludwigsburg
   
• 08.01. Schleppersternfahrt nach Reutlingen mit Kundgebung
   
• 08.01. Schleppersternfahrt im Main-Tauber-Kreis mit Kundgebung
   
• 08.01. Schlepperfahrt im Großraum Ostalb-Heidenheim
   
• 08.01. Schlepperfahrt im Landkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems
   
• 08.01. Schlepperfahrt von Biberach nach Laupheim
   
• 08.01. Info- und Presseveranstaltung, Nürtinger Innenstadt
   
• 08.01. Schlepperfahrt im Neckar-Odenwald-Kreis
   
• ab 08.01. spontane Schlepperfahrten flächendeckend im Alb-Donau-Kreis
   
• 10.01. Bauernkundgebung in der Stadthalle von Ellwangen
   
• 11.01. Kreisweite Mahnfeuer im Kreis Reutlingen
   
• 11.01. Aktionsstand am Rossmarkt in Niederstetten

Weitere Aktionen in den einzelnen Kreisen befinden sich derzeit in Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Wir ergänzen fortlaufend weitere Aktionen.