Bundestagswahl 2017
Wer was will - Politiker beziehen Position
Rechtzeitig zur Bundestagswahl am 24. September 2017 hat BWagrar Agrarpolitiker nach ihren Positionen und Vorstellungen zur Landwirtschaft und zum ländlichen Raum befragt. Alle sechs gefragten Politiker der im Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien haben auf die zwölf Fragen geantwortet, welche ihnen BWagrar gestellt hatte.
Die Befragten sind Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages oder im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Landtag von Baden-Württemberg. Sie sind oder waren agrar- oder verbraucherpolitische Sprecher ihrer Fraktionen und engagieren sich in der Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
Nachfolgend lesen Sie die kompletten Antworten zu alllen unseren zwölf Fragen (BWagrar berichtet im gedruckten Heft in Ausgabe 36/2017, Seiten 6-9).
Die Fragen
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Die Antworten
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Alois Gerig: Ja! Sichere Lebensmittel sowie nachhaltige Landwirtschaft sind wichtige Themen, die in einem eigenen Ressort bearbeitet werden müssen. In einem solchen Ministerium sollte die Zuständigkeit für den ländlichen Raum noch stärker gebündelt wer-den – das darf gerne im Namen des Ministeriums zum Ausdruck kommen.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Über die erste Säule sollten weiter die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte vergütet werden. Wichtig ist, die Direktzahlungen stärker auf Familienbetriebe und flächengebundene Tierhaltung auszurichten. Mit der zweiten Säule sind vordringlich Agrar-Umwelt-Maßnahmen und Investitionen in Tierwohl zu fördern.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Der ländliche Raum muss den Menschen Heimat und Zukunft bieten. Deshalb setzt sich die CDU für sichere Arbeitsplätze, gute Bildung, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, leistungsfähige Infrastruktur und für Ehrenamtliche ein. Wir fördern flächendeckende Breitbandversorgung, damit die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können.
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
Regionale Lebensmittel genießen beim Verbraucher einen sehr guten Ruf. Des-halb setze ich mich dafür ein, die Regionalkennzeichnung zu verbessern. Han-delsabkommen müssen die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigen und dür-fen die hohen europäischen und deutschen Standards nicht unterlaufen.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
Mit Nachdruck setze ich mich für die Risikoausgleichsrücklage ein, damit die Be-triebe in guten Jahren Rücklagen bilden können. Wichtig ist auch, die Marktlage der Landwirte zu stärken, z. B. durch Erzeugergemeinschaften.
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Landwirte brauchen mehr Zeit für Stall und Acker. Bürokratieabbau ist insbesondere bei der GAP notwendig. Ein sinnvoller Weg ist, Bagatellgrenzen einzuführen, Detailregelungen zu reduzieren, Ausnahmen für kleine Betriebe zu schaffen und Mehrfachkontrollen zu beseitigen.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung in ländliche Räume. Die flexible, dezentrale und grundlastfähige Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse ist für die Energiewende unverzichtbar. Deshalb setze ich mich für einen moderaten Zubau von Neuanlagen und eine Perspektive für Bestandsanlagen ein.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Die grünen Berufe gehören zu den schönsten überhaupt, müssen aber eine Zu-kunftsperspektive bieten. Deshalb sollten Junglandwirte durch die GAP 2020 bes-ser gefördert werden. Zudem brauchen Landwirte wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung - Stimmungsmache wie die „Bauernregeln“ von SPD-Ministerin Hendricks sind kontraproduktiv!
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
Die Dünge-Novelle gewährleistet Gewässerschutz und Nährstoffzufuhr. Die Stoffstrombilanz werden wir bürokratiearm ausgestalten. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen effizienter werden. Ich trete dafür ein, über „Opt-Out“ nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu ermöglichen.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
Die Einführung eines staatlichen Tierwohllabels kann dazu beitragen, die Markt-chancen der teilnehmenden Betriebe zu verbessern – vorausgesetzt Handel und Verbraucher nehmen das neue Label an. Mit der Nutztierstrategie wollen wir Tierwohl, Umweltschutz und Investitionssicherheit für Landwirte auf eine langfristig tragfähige Grundlage stellen.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Die gute Haushaltslage muss genutzt werden, um die Einkommensteuer zu sen-ken. Wir wollen eine aufkommensneutrale Grundsteuer-Reform und die Grunder-werbsteuer für Agrarflächen aufheben. Die Agrardiesel-Begünstigung werden wir beibehalten und dafür Sorge tragen, dass die Beiträge der landwirtschaftlichen So-zialversicherung bezahlbar bleiben.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Gute Lebensmittel sind einen guten Preis wert und auch zu gut für die Tonne. Mehr Wertschätzung erreichen wir durch mehr Verbraucheraufklärung, die am besten im Kindesalter beginnen sollte. Auch die Branche ist gefordert, besser die Leistungen der modernen Landwirtschaft zu vermitteln.
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Ute Vogt: Der derzeitige Zuschnitt des Ministeriums hat sich nicht bewährt. Zumindest braucht es eine Verantwortung für die komplette Strukturpolitik für den gesam-ten ländlichen Raum. Das Ministerium ist zu eng auf Landwirtschaft zentriert.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Wir brauchen eine gerechtere europäische Förderung, damit Landwirte von ihrer Arbeit leben und im Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen wirtschaften können.. Bis Ende 2026 wollen wir schrittweise aus der Flächenförderung der ersten Säule aussteigen und stattdessen nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ Zukunftsprogramme fördern. Das sind zum Beispiel konkrete Aufgaben in den Bereichen Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Bodenfruchtbarkeit oder im Landschafts-, Verbraucher- und Tierschutz.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Die Entwicklung ländlicher Räume braucht in erster Linie eine gute Koordination zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten und Förderebenen. Ein Ministerium Ländliche Räume braucht dazu die Kompetenzen.
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
Klare Regeln, fairer Wettbewerb, gerechte soziale, ökonomische und öko-logische Standards müssen für alle Märkte gelten, ob sie nun global oder regional sind. Daher brauchen wir eine reformierte WTO und gesonderte Abkommen. Der Inhalt und transparente Verhandlungen sind mir wichtig. Die Regionalvermarktung ist für uns ein wichtiger Schwerpunkt.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
In erster Linie geht es darum, dass sich die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Angebotspalette breit aufstellen. Das können sie im eigenen Betrieb oder in enger Kooperation mit anderen. Das mindert die Marktrisiken. In Härtefällen können dann Risikofonds helfen.
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Ich kann verstehen, dass Landwirtinnen und Landwirte lieber auf dem Feld oder bei den Tieren sind, als im Büro zu sitzen. Doch wir brauchen einen Nachweisüber den Verbleib der öffentlichen Gelder. Die digitale Technik kann hierbei künftig helfen.. Über Vorschläge zur Entbürokratisierung freuen wir uns, doch die Standards können nicht gesenkt werden.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Erneuerbare Energien sind ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Klimapolitik. Die Ermittlung der Förderung von Biomasseanlagen über Ausschrei-bungen wollen wir grundsätzlich beibehalten.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Wir können mithelfen, dass sich die Ausbildung junger Menschen auf der Höhe der Zeit befindet. Themen wie Tierschutz, ökologische Zusammenhänge, auch die Möglichkeiten von Landwirtschaft 4.0 gehören in die Stundenpläne. Neu-einsteiger und Junglandwirte brauchen bessere Startchancen und Förderung.
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
Gentechnik auf dem Feld ist für mich keine Option. Die neuen Züch-tungsmethoden werden wir unvoreingenommen prüfen. Ich sehe nicht, warum die pflanzengerechte Düngung ein Problem darstellt. Es geht doch eher darum, ein zu viel zu verhindern, denn ein zu wenig. Das gilt auch für den Pflanzenschutz.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
Wir brauchen eine nationale Nutztierstrategie mit einem klaren Zeitplan und finanziellem Rahmen. Landwirte, die in Tierschutz investieren brauchen Ver-lässlichkeit. Wir wollen Fleisch aus artgerechter Haltung mit einem verbindlichen staatlichen Tierschutzlabel kennzeichnen nach dem Vorbild des Deutschen Tier-schutzbundes.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Der Landwirtschaftssektor wird bisher schon steuerlich sehr entlastet und privilegiert behandelt. So haben wir im Jahr 2016 auf Einnahmen in Höhe von 876 Mio. € verzichtet. Damit ergibt sich kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Wir wollen besonders die Regionalvermarktung stärken. Zudem sollen die Leistungen für die Gesellschaft zukünftig gesellschaftlich finanziert werden. Ver-braucherinnen und Verbraucher müssen sich ein reales Bild von der Arbeit in der Landwirtschaft machen können. Ich helfe hier mit Aufklärung und ermutige Land-wirte selbst Transparenz zu schaffen.
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Harald Ebner: Wichtig ist uns, dass die Themen Landwirtschaft und Ernährung sachkundig vertreten werden und die Zuständigen sich endlich darum kümmern, diese Bereiche im Interesse der VerbraucherInnen und BäuerInnen zukunftsfähig zu machen.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Wir möchten die GAP-Mittel vom Umfang her erhalten. Dies ist nur möglich, wenn sie sich legitimieren. Wir wollen diese Mittel in eine Landwirtschaft investieren, die umwelt- und tiergerecht arbeitet, und in der Bäuerinnen und Bauern ein auskömmliches Einkommen haben. Statt den Besitz von Fläche wollen wir nach 2020 deshalb die öffentliche Leistung honorieren, die Betriebe leisten – etwa in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- oder Tierschutz.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Kernaufgaben sind die Digitalisierung und die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum. Dienstleistungen müssen erreichbar bleiben, auch wenn sie nicht mehr vor Ort angeboten werden. Mit schnellem Internet werden neue Arbeitsmodelle möglich und damit auch die Rückkehr junger Familien.
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
Wir wollen die Regionalvermarktung stärken. Durch eine transparente Regionalkennzeichnung, die den Kauf regionaler Qualität erleichtert und das Engagement von Bäuerinnen und Bauern belohnt. Bei den aktuell debattierten Handelsabkommen gelten Regulierungen zum Schutz von Mensch und Umwelt als störende Handelshemmnisse und mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen ungerechtfertigte Klageprivilegien. Wir lehnen diese daher ab.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
2012 wurde auch mit inhaltlicher Unterstützung durch uns die Versicherungssteuer auf 0,03 Prozent abgesenkt - als Anreiz zum Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen zur Absicherung von witterungsbedingten Ernteausfällen. Im Rahmen der Europäischen Agrarpolitik sind daneben Notfallmaßnahmen für Krisensituationen vorgesehen.
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Wir wollen bürokratische Auflagen dort verschlanken, wo dies ohne Abstriche bei wichtigen Zielen (z. B. Umweltverträglichkeit, Tierschutz) möglich ist.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Wir wollen bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energie umsteigen. Dazu soll der Ausbau erneuerbarer Energien deutlich angehoben sowie eine verbindliche Effizienzstrategie umgesetzt werden. Außerdem braucht es den Einsatz von Wärme- und Stromspeichern sowie die Förderung der E-Mobilität.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Wie für alle Ausbildungsberufe müssen Qualität und Perspektiven nach der Ausbildung stimmen. Wir setzen uns für die Abschaffung von Schulgeld und für ausreichende Ausbildungsvergütungen ein. Mit einem Studium kann Ausbildung nur mithalten, wenn es gute Chancen auf spätere Fort- und Weiterbildungen gibt.
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
Pflanzengerecht Düngen kann vor allem wer über ordentliche Bilanzierungsinstrumente verfügt. Wir befürworten daher eine Hoftorbilanz. Beim Pflanzenschutz wollen wir vor allem Maßnahmen jenseits des Einsatzes chemisch-synthetischer Stoffe fördern. Gentechnik auf dem Acker lehnen wir ab, egal ob „alt“ oder „neu“.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
Wir wollen die konventionelle Landwirtschaft auch beim Tierschutz nach vorne bringen. Für eine Tierhaltung mit Zukunft sorgen wir durch bessere Regeln und durch eine gezielte Förderung für Bäuerinnen und Bauern. Über eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung erfahren alle, was sie kaufen – und belohnen Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistung.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Wir wollen es für mehr Unternehmen attraktiv machen, Gewinne wieder in das Unternehmen zu investieren, die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro anheben und die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer ausweiten. Wir wollen die Hofnachfolge erleichtern und die Hofabgabepflicht abschaffen.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft hat die Verbraucherwünsche im Blick und setzt auf Qualität, Transparenz und regionale Herkunft anstelle von anonymer Massenware für den Weltmarkt. Durch gezielte Förderung bringen wir die konventionelle Landwirtschaft auch beim Tier- und Umweltschutz nach vorne. Durch eine gute Herkunfts- und Haltungskennzeichnung können Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Kauf der Produkte gezielt die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern belohnen.
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Karin Binder: Ja. Ländliche Räume Landwirtschaft Ernährung wollen wir intensiver miteinander vernetzten. Um die Wichtigkeit dieser Themen hervorzuheben ist ein eigenes Minis-terium unerlässlich. Die Linke diskutiert auch, ob ein Lebensministerium, das Umwelt- und das Agrarressort zusammenführt, eine Alternative sein könnte.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Die GAP soll zur Unterstützung arbeitsintensiver, sozialverträglicher und ökologisch wirksamer Anbau- und Tierhaltungsmethoden eingesetzt werden. Besonders wichtige Teile wie der Faktor Arbeitskraft dieser Gemeinwohlleistungen sollen in der Ersten Säule verpflichtende Voraussetzung für alle Betriebe sein. Eine Bindung der Direkt-zahlungen an fair bezahlte Arbeitsplätze würde den Beschäftigten, den Dörfern und dem Tierwohl gleichermaßen zu Gute kommen.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Die Linke will den ländlichen Raum stärken und eine flächendeckende Land- und Forstbewirtschaftung erhalten sowie Gewerbe und Dienstleistungen stärken. Dazu gehören Handwerk, Tourismus, Umweltwirtschaft, Wirtschaftsstandorte in ländliche Regionen und moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.
Wir fordern den ungehinderten Zugang für kleine und mittelständische Unternehmen zu notwendigen Krediten und unterstützen Initiativen zur Eigenfinanzierung lokaler Ökonomie, der Infrastruktur und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Fraktion Die Linke unterstützt Initiativen einer deutschen Dorfbewegung als Teil der internationa-len Dorfbewegung (ERCA).
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
WTO und Freihandelsabkommen wie bei TTIP, CETA und JEFTA stellen die Wirtschaft über demokratische Interessen und sind intransparent, das geht zulasten sozi-aler und ökologischer Standards. Wir wollen regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und faire Erzeugerpreise.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
Die Linke fordert seit Jahren die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichs-rücklage im Bereich von Landwirtschaft und Gartenbau, um jedem Betrieb flexibel das Bilden von Rücklagen zu ermöglichen. Der Lebensmitteleinzelhandel muss mehr Verantwortung bei der Risikoverteilung übernehmen. Dazu wollen wir das Kar-tellrecht stärken.
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftli-chen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe von unnötiger Bürokratie befreien und ihre Leistungen für die Erzeugung mit guter Arbeit, die Stärkung des ländlichen Raumes, des Naturhaushaltes, des Tierwohls und des Klimaschutzes fördern.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Energieversorgung der Zukunft und für den Klimaschutz. Unser Ziel ist 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2040. Dabei fallen der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum eine entscheidende Rolle zu. Deshalb muss die Innovation, Beschäftigung und Wertschöpfung auch im ländlichen Raum entstehen und bleiben. Wir setzen uns dazu für die Stärkung kleiner regionaler Erzeugergemeinschaften und kommunale Stadtwerke ein.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Wir wollen die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirt-schaft und den ländlichen Raum stärken. Es bedarf der Junglandwirte-Förderung und es muss besser sichergestellt werden, dass auch junge Landwirtinnen und Landwirte bevorzugt Zugang zum Boden bekommen.
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
Die Nutzung genveränderter Pflanzen ist mit erheblichen Risiken verbunden, deren Gefahren im Sinne des Vorsorgeprinzips nicht ignoriert werden dürfen. Gentechnik vergrößert zudem die Marktmacht ohnehin großer Konzerne und verschlechtert die Position regionaler Erzeuger. Integrierter Pflanzenschutz mit einer Minimierungsstra-tegie und standortgerechte Düngung für Die Linke Leitprinzip.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
DIE LINKE setzt sich für eine sozial-, umwelt- und tiergerechte Nutztierhaltung in Deutschland ein. Wir fordern eine flächengebundene Tierhaltung mit Bestandsober-grenzen am Standort und für die Region. Die Weidehaltung sollte aufgrund ihrer besonderen Vorteile für die Tiergesundheit sowie ihrer klimapolitischen Bedeutung, mit einer Weidetierprämie unterstützt werden. Die Betreuung aller Nutztiere sollte durch einen engen Betreuungsschlüssel gewährleistet werden, z. B. über die Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei den Direktzahlun-gen. Auch eine integrierte tierärztliche Bestandsbetreuung und personell gut ausge-stattete Kontrollbehörden halten wir für unerlässlich.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Wir setzen uns für eine faire und gleichberechtigte Besteuerung aller Wirtschaftsbereiche ein. Zudem machen wir uns für eine Befreiung von Agrarprodukten bei der Mehrwertsteuer stark.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Mit fairen Preisen und einer Handelsstruktur, die vor allem den Erzeugerbetrieben vor Ort dient statt dem marktmächtigen Handel und faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Durch eine gesetzlich geschützte Kennzeichnung stärken wir den Verbraucherwunsch nach mehr Angeboten aus regionaler Erzeugung.
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Dr. Friedrich Bullinger: Ja. Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Ministerium für den Ländlichen Raum als Ganzes.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Wir setzen uns für die Beibehaltung des Fördersystems aus erster und zweiter Säule in der bisherigen Gewichtung ein. Das Greening muss praktikabler, unbürokratischer und rechtssicherer werden. Zudem brauchen wir Förderinstrumente für betriebliches Risikomanagement.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Wir wollen die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und dieses Geld ins Glasfasernetz investieren. Hinsichtlich des Flächenverbrauchs wollen wir die Möglichkeit der Ausgleichszahlung der naturschutzrechtlichen Realkompensation gleichstellen und das Konzept eines interkommunalen Handels mit Flächenverbrauchsrechten voranbringen.
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
Freier Handel und Regionalität ergänzen sich. Offene Märkte schaffen auf Dauer immer mehr Wohlstand als Abschottung. Zugleich kann eine clevere Regionalvermarktung die Kundenbindung und Wertschöpfung in der Heimat stärken. Wir müssen also beides weiterentwickeln.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
Wir wollen eine echte steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Bei der Versicherungssteuer brauchen wir weitere Befreiungen für Mehrgefahrenversicherungen, etwa bei Absicherungen gegen Trockenschäden. In den Ländern könnten auch Public-Private-Partnership-Versicherungen ein Modell sein.
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Sofort kassiert gehört die Stoffstrombilanzverordnung. Die schwarz-rot-grüne Düngenovelle ist bürokratischer Unfug. Mit Blick auf Sonderkulturbetriebe wollen wir im Arbeitszeitgesetz die Tageshöchstarbeitszeit zugunsten einer unbürokratischen Wochenhöchstarbeitszeit kippen.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Die erneuerbaren Energien sollen weiter zulegen, müssen aber bei einem Strommarktanteil von 35 Prozent langsam auf eigenen Beinen stehen. Die EEG-Umlage wollen wir daher unter Wahrung des Vertrauensschutzes für Altanlagen aussetzen. Unser Ziel ist ein wirksamer CO2-Preis im Emissionshandel.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Wir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung. In Ergänzung zur Exzellenzinitiative von Bund und Ländern für Universitäten fordern wir auch eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung. Im Agrarsektor muss die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung erhöht werden.
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
Die digitale Präzisionslandwirtschaft ermöglicht große Chancen sowohl für eine pflanzengerechte Düngung und einen optimalen Pflanzenschutz als auch für einen ressourcenschonenden Einsatz von Betriebsmitteln. Dies wollen wir beispielsweise durch gebührenfreie Geodaten fördern. Mit neuen Züchtungsmethoden wie dem Genome Editing wollen wir offen umgehen. Sie sind grundlegend anders als die klassische Gentechnik und sollten daher auch rechtlich anders gestellt werden. Chancen durch verbesserte Resistenzen den Bedarf an Pflanzenschutzmitteln zu verringern, sollten nicht ideologisch verbaut werden.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
Überzogenes Ordnungsrecht oder zu ehrgeizige staatliche Tierwohl-Zertifizierungen lehnen wir ab, weil dies den Strukturwandel anheizt. Der Schlüssel zu einer höheren Modernisierungsquote bei den Tierhaltungssystemen liegt in einer unbürokratischen Agrarinvestitionsförderung und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Wir lehnen Maßnahmen zur Besteuerung von Unternehmenssubstanz wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftssteuer rundheraus ab. Bei der Grundsteuer wollen wir vor allem die Bemessungsgrundlage neu ordnen.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
EU-Bürokratie künftig nur Eins zu Eins umsetzen anstatt draufzusatteln, Konzentrationen von Marktmacht ordnungspolitisch Grenzen setzen anstatt dem Kartellamt mit Ministererlaubnissen in den Rücken zu fallen und als FDP so stark werden, dass die Grünen nicht Frau Merkels neuen Agrarminister stellen.
Parteien zur Landwirtschaft
1 Eigenständiges Bundesministerium
Setzen Sie sich für ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ländlichen Raum ein, wenn Ihre Partei mit in der Regierungsverantwortung steht?
Stefan Herre: Der ländliche Raum ist als Wirtschafts-, Erholungs-, und Lebensraum für die Bevölkerung unbedingt zu erhalten und zu stärken. Die dortige Daseinsvorsorge zu garantieren und gleichwertige Lebensverhältnisse gegenüber den städtischen Regionen anzustreben, ist essentiell. Diese Interessen müssen bestmöglich vertreten werden, idealerweise in einem zuständigen Bundesministerium.
2 Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU
Die Erste Säule gewinnt bei steigender Volatilität an den Märkten, zunehmenden Schäden durch den Klimawandel und hohen Produktionsstandards an Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wie wollen Sie die GAP weiterentwickeln?
Wenn der Großbauer Fielmann fast 638.000 € EU-Gelder jährlich bekommt, die 80 Prozent der Höfe mit dem geringsten Einkommen jedoch nur 25 Prozent der Direktzahlungen, sind die EU-Milliarden für die GAP unter politischem und moralischem Druck. Wer Klein- und Mittelbetriebe erhalten will, darf für den 500sten oder 1000sten Hektar nicht gleich Steuergeld ausgeben wie für die ersten 50 oder 100.
3 Ländliche Räume
Wie möchten Sie die ländlichen Räume weiterentwickeln, zum Beispiel hinsichtlich Flächenverbrauch, Breitbandversorgung, Infrastruktur und Energienetzausbau?
Der Ländliche Raum und die Landwirtschaft dürfen nicht zum Energie-, Flächen-, Natur- und Wasserreservoir für die Ballungszentren degradiert werden. Es können nicht alle in Ballungszentren wohnen und arbeiten, der Verkehrs- und Wohnungskollaps ist dort schon da. Der Ländliche Raum muss bei der Verkehrs-, Sozial- und Bildungsinfrastruktur durch deutlich mehr Mittel den Rückstand zum Ballungsraum aufholen können.
4 Freier Handel und Regionalität
Wie stehen Sie zur Welthandelsorganisation (WTO), zu Freihandelsabkommen, zur Regionalität und regionalen Vermarktung?
Wegen der geheimen Verhandlungen, der Milliarden-Risiken für deutsche Unternehmen und der " Anmaßung supranationaler Gerichte" lehnt die AfD CETA, TISA und TTIP ab. Wir fordern stattdessen "Freihandel" in der Regionalvermarktung, z. B. den Abbau der überzogenen EU-Vorschriften in der Direktvermarktung und handwerklichen Veredelung wie Hofkäsereien oder Hofschlachtungen.
5 Volatilität, Ertrags- und Marktrisiken
Für welche Instrumente zum Abfedern von Risiken durch den Klimawandel, Marktschwankungen und Lebensmittelkrisen setzen Sie sich ein?
Mit steuerfreien Gewinnrücklagen oder anderen steuerlichen Glättungsmethoden könnten Betriebe aus eigener Kraft Risiken abfedern. Wenn das größte Risiko für die Landwirtschaft nicht Klima oder Krankheiten sind, sondern die Politik der offenen Grenzen und des Freihandels, dann muss die Politik geändert werden, nicht die Landwirtschaft!
6 Bürokratie und Überreglementierung
Welche Auflagen und Vorschriften wollen Sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmen abschaffen oder zumindest vereinfachen?
Kassenführung auf Wochenmärkten oder im Ab-Hof-Verkauf, Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz gerade auch bei Aushilfen und Saisonarbeitern, Tierhaltung, Handel und Transport von Tieren, z.T. absurde Auslegungen im Tierschutzbereich auch bei Kleinbetrieben durch Veterinäre – das sind nur einige Beispiele. Unerfüllbare Bürokratievorschriften dürfen Bauern nicht der Behördenwillkür ausliefern.
7 Erneuerbare Energien
Für wie wichtig halten Sie Erneuerbare Energien und wie wollen Sie diese fördern?
Das EEG und Biogas haben die Pachtpreise getrieben und den Maisanbau subventioniert. Wenige Investoren und Landwirte profitieren, viele haben Nachteile. Die AfD lehnt das EEG aus einer Vielzahl von Gründen ab. Ökologisch, ökonomisch und energetisch fragwürdiger Anbau von Energiepflanzen darf nicht extra subventioniert werden und den Anbau von Nahrungsmitteln verteuern. Bei um die Hälfte gesunkenen Feinstaubwerten (seit 1995) darf die traditionelle erneuerbare Energie Holz auch im Stadtgebiet nicht zum Sündenbock gemacht werden.
8 Fachkräfte, Aus- und Weiterbildung
Was wollen Sie tun, damit sich künftig genügend gut ausgebildete junge Menschen als Betriebsleiter und Fachkräfte in der Land- und Forstwirtschaft engagieren?
Die AfD hat längst erkannt, dass Jungbauern der „Motor für das künftige Wachstum des Landes“ sind. Eine Möglichkeit, den jungen Leuten den Zugang zur Landwirtschaft zu ebnen, ist die Entbürokratisierung im landwirtschaftlichen Bereich. Zudem muss die Politik den Beruf des Landwirts als einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft anerkennen und dies auch öffentlich kommunizieren. Wir müssen weg von dem Gedanken, dass nur ein Beruf, in dem man sich die „Finger nicht schmutzig macht“, erstrebenswert ist.
9 Düngung, Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung
Wie wollen Sie pflanzengerechte Düngung, ausreichenden Pflanzenschutz und wirtschaftliche Pflanzenzüchtung sicherstellen? Welche Rolle messen Sie dabei neuen Züchtungsmethoden und der Grünen Gentechnik zu?
"Pflanzengerechte Düngung" für 80 dt/ha ist eine andere wie für 100 oder 120 dt/ha, in einer fünfgliedrigen Fruchtfolge wird weniger Pflanzenschutz benötigt als in einer dreigliedrigen. Die bisherigen politischen Rahmenbedingungen haben die Bauern zu Anwendungen gezwungen, die im Grundwasser jetzt Probleme machen. Die Politik muß die Rahmenbedingungen so ändern, daß Bauern mit weniger Düngung und Pflanzenschutz als bisher gut wirtschaften können. Die Bauernverbände tun sich und ihren Mitgliedern keinen Gefallen, wenn sie sich schützend vor die chemische Industrie stellen, dann sind sie die Zielscheibe der gesellschaftlichen Kritik.
Ähnlich ist die Lage bei Züchtung und Gentechnik: die großen Konzerne können gut für sich selbst sorgen, die Landwirtschaft sollte auf ihre Unabhängigkeit auch von der Industrie achten. In diesem Sinne setzt sich die AfD für alte Kultursorten und kleine Züchter ein, damit Züchter und Bauern hier ohne Lizenzkosten Sortenvielfalt erhalten können.
10 Nutztierhaltung und Tierwohl
Die Nutztierhalter sehen sich mit neuen Anforderungen aus der Gesellschaft und dem Lebensmittelhandel konfrontiert. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigen Sie, die Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland zu sichern?
Die Zahl der Schweine je Betrieb in BaWü hat sich seit 1999 fast vervierfacht, drei Viertel der Betriebe haben aufgehört; die Gesellschaft reagiert auf diese Veränderung und ist offenbar nicht bereit, alle Begleitumstände dieser Veränderung kritiklos hinzunehmen. Ohne große Anstrengungen in Tierwohl und Transparenz werden Politik und Landwirtschaft das Vertrauen der Verbraucher nicht zurückgewinnen können.
11 Steuerpolitik und soziale Sicherung
Landwirtschaftliche Betriebe benötigen finanzielle Stabilität, Innovationskraft und soziale Sicherung. Wie unterstützen Sie diese Anliegen bei der Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Umsätzen, Erbschaften und Boden sowie in der Sozialpolitik?
Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer, für eine Indexierung der Freibeträge und Progressionsgrenzen (Abschaffung der kalten Progression), ein Familiensplitting und Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
12 Wertschöpfung und Wertschätzung
Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärken, deren Wertschöpfung und Wertschätzung für ihre Arbeit erhöhen?
Die Agrarpolitik war das erste Politikfeld, bei dem Bonn sich Brüssel unterordnete – das Ergebnis ist bekannt. Wenn die GAP aus Brüssel den Strukturwandel nicht stoppen kann oder möchte, muss auch dieser Politikbereich wieder in die nationale Souveränität zurückgeholt werden.
Die Wahl
Sie haben zwei Stimmen!
Die Wahl zum Deutschen Bundestag erfolgt nach der „personalisierten Verhältniswahl“. Dabei ist die Wahl der Person mit der Verhältniswahl verbunden. Sie haben am 24. September 2017 zwei Stimmen zu vergeben:
- Mit der Erststimme wählen Sie den Wahlkreisabgeordneten auf dem Wege der Direktwahl. Die Kandidaten sind dabei auf der linken Hälfte des Stimmzettels aufgeführt.
- Mit der Zweitstimme wählen Sie die Landesliste einer Partei. Die zur Wahl stehenden Parteien sind dazu auf der rechten Hälfte des Stimmzettels aufgelistet.
Die Landeslisten der Parteien sind sogenannte „geschlossene“ Listen. Sie heißen so, weil Sie bei der Stimmabgabe die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste nicht verändern können. Diese Kandidaten werden von den Parteien durch Wahl festgelegt.
Sie können durch Briefwahl wählen. Hierzu beantragen Sie den nötigen Wahlschein bei Ihrer Gemeinde persönlich oder schriftlich. Dazu können Sie den Vordruck auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ausfüllen und an die Gemeinde zurücksenden. Den Wahlschein sollten Sie möglichst früh, spätestens am Freitag vor dem Wahltag, dem 22. September 2017, bis 18 Uhr beantragen.
Weitere Informationen: www.bundeswahlleiter.de; www.lpb-bw.de
Autor: Vertreter der Parteien / hk
