Bauernverband: Wir brauchen gerechte Beiträge in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung +++ 19.02.2007 +++

Â"Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, die Voraussetzungen für angemessene Beiträge in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu schaffen, welche die Landwirte auch bezahlen können.Â" Das erklärt Präsident Joachim Rukwied nach einer Klausurtagung des Landesbauernverbandes in der Bauernschule Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg) am 19. Februar 2007 in Stuttgart. Der Verbandsvorstand hatte zuvor einstimmig eine Resolution zur Reform der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung verabschiedet. Im Bundeshaushalt seien weiter mindestens 200 Millionen Euro jährlich für die Unfallversicherung einzustellen, heißt es darin. Die enorm hohen Rentenaufwendungen, die so genannten Â"AltlastenÂ", aus dem jahrzehntelangen rasanten Strukturwandel in der Landwirtschaft rechtfertigten diese Bundesmittel.

Â"Von Beitragsgerechtigkeit, welche auch die Bundesregierung anstrebt, kann keine Rede sein, solange Betriebe gleicher Art und Größe in Baden-Württemberg das Mehrfache als in anderen Bundesländern zu entrichten habenÂ", kritisiert der Bauernpräsident. Deshalb sei ein bundesweiter Solidarausgleich zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften notwendig.

Der Bauernverband hält nicht viel von einem Zusammenschluss der regionalen Sozialversicherungsträger zu einem Bundesträger. Â"Große zentrale Verwaltungen gewährleisten noch keine geringere VerwaltungskostenÂ", begründet dies Rukwied. Sollte jedoch die Entscheidung zugunsten eines Bundesträgers fallen, müssten auf regionaler Ebene die bestehenden Beratungsstrukturen erhalten bleiben.

Â"Die Beitragsbemessung ist stärker als bisher risikoorientiert auszurichtenÂ", fordert er. Die Beitragsmaßstäbe Fläche und Flächenwert allein würden diesem Ziel nicht gerecht. Eine auch am Arbeitsbedarf orientierte Beitragsbemessung berücksichtige das Unfallrisiko zielgenauer. Risikogruppen wie beim Forst könnten ihre eigenen Unfallaufwendungen selbst tragen. Die neue Beitragsbemessung müsse weiterhin Solidaritätskomponenten enthalten, betont Rukwied.

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