Gesundheitsreform benachteiligt Landwirte +++ 05.02.2007 +++

Â"Wir Bauern sind empört über die Entscheidung der Großen Koalition, die Landwirtschaftlichen Krankenkassen im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht an den Bundesmitteln zu beteiligenÂ". Das erklärt der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV), Joachim Rukwied, zu der vom Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform und der damit verbundenen Benachteiligung bäuerlicher Familien. Â"Der in den letzten Tagen immer wieder angekündigte Entschließungsantrag der Koalition, der auch künftig eine Beteiligung der Landwirtschaftlichen Krankenkassen an den Bundesmitteln noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherstellen sollte, wandelte sich in einen nichts sagenden PrüfauftragÂ", bemängelt er. Fest steht, dass die Landwirtschaftlichen Krankenkassen ab 2009 nicht mehr an den Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen beteiligt sein werden. Â"Dies ist eine gravierende und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung bäuerlicher FamilienÂ", spricht Rukwied klare Worte.

Â"Gerade die Landwirtschaftlichen Krankenkassen übernehmen gesamtgesellschaftliche Aufgaben, weil die Bauernfamilien eine überdurchschnittliche Kinderzahl aufweisen. Doch dies stellt die Koalition – auch wenn sie anderes kundtut – in FrageÂ", kritisiert der Bauernpräsident. Â"Mit seinem Beschluss geht der Bundestag einfach über unsere begründeten Proteste und auch die Forderungen des Bundesrates hinweg. Das stellt eine ungeheuere Brüskierung der Landwirte darÂ", erklärt Rukwied. Â"Die Benachteiligung Landwirtschaftlicher Krankenkassen ist für unsere Bauernfamilien ein Schlag ins Gesicht! Sie müssen ab 2009 selbst für die Mitversicherung ihrer Kinder aufkommen – anders als Arbeiter, Angestellte, Künstler und Publizisten. Eine solche Ungleichbehandlung nehmen wir nicht hin! Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen müssen wie alle anderen Gesetzlichen Krankenkassen auch in Zukunft an den Bundesmitteln beteiligt werdenÂ", fordert er.

Der Landesbauernverband werde sich weiterhin für eine umgehende Beteiligung der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung an den Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen und die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern einsetzen. Rukwied appelliert an die Landesregierung, der Gesundheitsreform in der jetzigen Form nicht zuzustimmen.