Landwirtschaft in Baden-Württemberg - ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig +++ 16.01.2007 +++

Â"Die Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig. Wenn es gelingt, Entscheidungsträger, Meinungsbildner und die Verbraucher davon zu überzeugen, hat sie auch in Baden-Württemberg eine Zukunft. Allerdings dürfen keine weiteren Zugeständnisse bei den Welthandelsgesprächen gemacht werden.Â" Das erklärte Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), beim 3. Bauerntag im Kreis Karlsruhe in Bruchsal.

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) mit der Forderung zu verbinden, die Zollsätze in der EU um 60 Prozent zu senken, wie es der WTO-Agrarausschuss tat, lehnt Rukwied entschieden ab: Â"Das derzeitige Angebot der Gemeinschaft beläuft sich auf eine Zollsenkung von 39 Prozent. Es darf nicht sein, dass die EU, nur weil wir Exportweltmeister sind, nochmals Zugeständnisse an die WTO macht!Â".

Planungssicherheit in der Agrarpolitik eingefordert
Â"Wir Bauern nehmen Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel beim Wort, die beim so genannten ‘Health-Check’ keine Ã"nderungen der EU-Agrarpolitik zugesagt hatÂ", erklärt der Bauernpräsident. Er fordert Planungssicherheit von der EU-Kommission für die landwirtschaftlichen Betriebe bis mindestens 2013 ein. Â"Ich begrüße, dass das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium dies ebenso siehtÂ", betont Rukwied. Auch Bundesminister Horst Seehofer sei hier im Wort.

Auf Ende der EU-Milchquotenregelung einstellen
Für Rukwied deutet alles darauf hin, dass die EU-Milchquotenregelung ab 2014/15 ausläuft, was auch der derzeitigen Rechtslage entspricht. So wird die Butterintervention auf 30.000 Tonnen herabgesetzt und die Strafabgabe für Überlieferungen gesenkt. Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver werden drastisch verringert und die Exporterstattungen der EU laufen 2013 aus.

Der Bauernverbandspräsident verweist auf die hohen Quotenkosten: Â"Es ergibt keinen Sinn, noch in ein System zu investieren, das seinen Zweck nicht erfülltÂ". Die Milcherzeuger kämen nicht darum herum, sich dem Markt zu stellen und das Angebot der Nachfrage anzupassen. Rukwied fordert eine Â"frühzeitige und eindeutige politische Entscheidung, dass die EU-Milchquotenregelung auch tatsächlich ab 2014/15 ausläuft. Wir brauchen in dieser Frage endlich Planungssicherheit für unsere Milcherzeuger.Â"

Naturschutz nur mit den Landwirten möglich
Nachhaltiger Naturschutz, so Rukwied, sei nur mit den Bauern möglich und auch nur so bezahlbar. Es gelte dabei die Grundaussage Â"Schützen durch NützenÂ". Der Bauernpräsident begrüßt zwar, dass die Landesregierung die Landesmittel für ihre von der EU und teilweise dem Bund mitfinanzierten Agrarumweltprogramme auf stabilem Niveau hält. Allerdings weist er darauf hin, dass seit diesem Jahr über 30 Millionen Euro weniger als 2006 seitens der EU zur Verfügung stehen: Â"Die Landesprogramme müssen finanziell gesichert und weiterentwickelt werden.Â"

Für grundsätzliche Neuausrichtung der Sozialversicherung
Keinen Zweifel lässt Rukwied daran, dass die Â"Alte LastÂ" in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung von den Landwirten nicht getragen werden kann. Er fordert eine Â"grundsätzliche Neuausrichtung des SozialversicherungssystemsÂ" und dazu die Übernahme der Â"Alten LastÂ" durch den Bund sowie die Einführung eines Kapitalumlageverfahrens.

Nachwachsende Rohstoffe zukünftig als zweites Standbein
Den Anbau nachwachsender Rohstoffe sieht Rukwied Â"zukünftig als zweites Standbein. Allerdings wird auch in der Zukunft das Haupteinkommen der Landwirtschaft über die Lebensmittelproduktion erzielt.Â" Dennoch gelte es, Biogas, Bioäthanol und andere erneuerbare Energien auszubauen, schon allein, um die traditionellen Märkte zu entlasten. Rukwied kritisiert, dass die Automobil- und Mineralölindustrie die erste Generation der Bioenergien, nämlich Biodiesel und Bioäthanol, überspringen und sofort bei Biomass-to-Liquide (BtL)als so genannter zweiter Generation einsteigen wollen. Das sei nach Expertenaussagen aber erst 2015 bis 2020 großtechnisch möglich: Â"So lange wollen und können wir nicht wartenÂ", betont der Bauernpräsident.