Der Gemeinderat der Stadt Reutlingen hat die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Die Entscheidung fiel für viele Betroffene überraschend und hat in kurzer Zeit eine breite Diskussion ausgelöst, sowohl vor Ort als auch darüber hinaus. Nach Berichten aus der Region wurde die Einführung der Steuer von zahlreichen Pferdehaltern, Betrieben und Verbänden als unerwartet wahrgenommen. Entsprechend groß ist die Verunsicherung bei landwirtschaftlichen Betrieben und in der Pferdebranche. Mit dem Beschluss reiht sich Reutlingen in eine bislang überschaubare Zahl von Kommunen ein, die eine Pferdesteuer eingeführt haben. Gleichzeitig wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachtet, da ähnliche Überlegungen auch in anderen Städten und Gemeinden diskutiert werden könnten. Wie die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der Steuer erfolgen wird und welche praktischen Folgen sich daraus ergeben, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Heiner Eppinger, Vorsitzender der Fachgruppe Pferde haltende landwirtschaftliche Betriebe im Landesbauernverband in Baden-Württemberg, kritisiert den Vorstoß aus Reutlingen scharf:
„Die Entscheidung der Stadt Reutlingen, eine Pferdesteuer einzuführen, trifft die Landwirtschaft im Kern und ist ein falsches Signal für den ländlichen Raum.
Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist die Pensionspferdehaltung längst ein unverzichtbares wirtschaftliches Standbein geworden. Zahlreiche Höfe konnten nur durch die Umstellung von klassischer Viehhaltung auf Pferdehaltung ihre Existenz sichern. Eine zusätzliche steuerliche Belastung trifft daher nicht nur Pferdehalterinnen und Pferdehalter, sondern gefährdet unmittelbar die wirtschaftliche Grundlage bäuerlicher Familienbetriebe im ländlichen Raum.
Jedes Pferd – unabhängig davon, ob es als Sportpferd, Schulpferd, Zuchtstute oder im landwirtschaftlichen Betrieb gehalten wird – trägt zur Bewirtschaftung von Grünland bei. Eine künstliche Unterscheidung wird der Realität nicht gerecht. Pferde sichern die Nutzung von Flächen, die vielfach anderweitig nicht bewirtschaftet werden können. Damit leisten sie einen erheblichen Beitrag für Umwelt, Landschaftspflege und Biodiversität. Durch die Beweidung wird auch extensives Dauergrünland erhalten und Lebensraum für Insekten sowie Vögel gesichert. Diese Form der Bewirtschaftung ist gelebter Naturschutz, ohne zusätzliche Kosten für die öffentliche Hand.
Gerade dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion bislang völlig unterschätzt: Sollten pferdehaltende Betriebe ihre Grünlandflächen aufgrund steigender Belastungen nicht mehr bewirtschaften können, entstehen den Kommunen erhebliche Folgekosten. Pflege, Mahd oder alternative Nutzung dieser Flächen müssten dann öffentlich finanziert werden. Gleichzeitig sind viele dieser Flächen aufgrund von Nutzungseinschränkungen für andere landwirtschaftliche Betriebe kaum anderweitig nutzbar. Die Pferdehaltung sichert zudem Arbeitsplätze weit über die Landwirtschaft hinaus. Eine Pferdesteuer gefährdet damit regionale Wertschöpfungsketten. Nicht zuletzt erfüllt die Pferdehaltung auch wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellen wir auch den tatsächlichen Nutzen der Pferdesteuer in Frage. Der erwartete finanzielle Ertrag steht in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umwelt, Arbeitsplätze und gesellschaftliches Engagement.
Wir fordern die Verantwortlichen in Reutlingen daher auf, diese Entscheidung zurückzunehmen, bevor nachhaltiger Schaden für Landwirtschaft und ländlichen Raum entsteht.“
Die Fachgruppe Pferde haltende landwirtschaftliche Betriebe wird sich im Namen des Landesbauernverbands nachdrücklich für eine Rücknahme dieses Vorstoßes einsetzen. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Reutlingen ruft die Fachgruppe alle Pferdehalterinnen und Pferdehalter dazu auf, entsprechende Diskussionen in ihren Kommunen wachsam zu begleiten und sich frühzeitig einzubringen.
