Wie mehrere Medien berichten, steht das Mercosur-Abkommen nach seiner jüngsten Unterzeichnung erneut vor einer entscheidenden Hürde. Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Abkommens einzuholen. Damit könnte sich der weitere Ratifizierungsprozess deutlich verzögern oder im Extremfall sogar scheitern. Die Abstimmung zeigte ein gespaltenes Parlament: 334 Abgeordnete stimmten für die Überprüfung, 324 dagegen, elf enthielten sich.
Durch die Anrufung des EuGH ist derzeit offen, wann das Abkommen tatsächlich in Kraft treten kann. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung, sofern die EU-Kommission dies beschließt, eine entsprechende Entscheidung wurde bislang jedoch nicht getroffen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte vor der Abstimmung, dass der Fokus zunächst darauf liege, die politische Unterstützung im Europäischen Parlament zu sichern. 🇪🇺 Kritiker warnen hingegen, dass ein langwieriges Gutachtenverfahren die Umsetzung des Abkommens über Jahre hinaus verzögern könnte.
Wie lange die Prüfung durch den EuGH dauern wird, ist unklar. Vergleichbare Verfahren haben in der Vergangenheit zwischen 16 und 26 Monaten in Anspruch genommen. Das Abkommen war erst nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet worden.
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