Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Warenbestellungen über den online-shop des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg e.V.

1. Allgemeines

1.1   Verkäufer und Lieferant der auf dieser Homepage angebotenen Waren und Artikel ist der Landesbauernverband Baden-Württemberg e.V. (nachfolgend LBV BW).

1.2   Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Waren und Artikel des LBV BW im Zusammenhang mit dem LBV BW-Onlineshop erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.  Diese werden mit Abgabe einer Bestellung über angebotene Waren akzeptiert und Vertragsbestandteil; es wird darum gebeten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Unterlagen abzuspeichern oder auszudrucken.

1.3   Der Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
 

2. Vertragsabschluss

2.1   Die Darstellung der Waren und Artikel stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des LBV BW dar.

Durch das Online-Angebot wird dem Kunden ermöglicht, mit der auf der Homepage angebrachten Bestellmaske Waren und Artikel innerhalb des LBV BW-Onlineshop auszuwählen und in den Warenkorb zu legen.

2.2   Durch Anklicken des Buttons „Anfrage senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für eine Bestellung über die im Warenkorb aufgelisteten Artikel ab und erklärt verbindlich, diese bestellten Artikel erwerben zu wollen.

2.3   Der LBV BW nimmt die Bestellung des Kunden an, indem er dem Kunden den Versand der Ware per E-Mail mitteilt. 

Erst mit dieser Annahmeerklärung kommt ein verbindlicher (Kauf-)Vertrag über die vom Kunden bestellten Artikel zwischen dem LBV BW und dem jeweiligen Kunden zu Stande.

3. Preise

3.1   Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2   Die Versandkosten für die Feldrandschilder betragen einmalig 9,80 Euro. Im Übrigen fallen keine Versandkosten an.

4. Lieferung, Versand

4.1   Die im LBV BW-Onlineshop angebotenen Artikel werden nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt.

4.2   Der Versand der bestellten Artikel erfolgt über einen vom LBV BW bestimmten Lieferanten.

4.3   Die Versandkosten für die Feldrandschilder betragen einmalig 9,80 Euro. Im Übrigen fallen keine Versandkosten an.

5. Zahlung

Die Zahlung der bestellten Waren erfolgt auf Rechnung.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LBV BW.

7. Mängelhaftung

Die Haftung bei Sachmängeln der gelieferten Artikel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

8. Haftung

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind, soweit sich nicht aus nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt, ausgeschlossen.

8.2 Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche gemäß vorstehendem Absatz gilt nicht

a) in den Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) in den Fällen der Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) in den Fällen der Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

• Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen vertraglichen Verpflichtungen, die solche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
• Wesentliche Vertragspflichten sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
• Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.  Diese Begrenzung gilt jedoch dann nicht, wenn die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte oder wenn die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führte.

d) in den Fällen, in denen Schadensersatzanspruch auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des LBV BW beruht.

8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Anwendbares Recht

Für Verträge, die im LBV BW-Onlineshop abgeschlossen werden, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten i.S.d. § 14 BGB einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des LBV BW.

11. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der LBV BW wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

12. Widerrufsbelehrung

Hinweise zur Widerrufsbelehrung finden Sie hier.