Landesbauernverband fordert zukunftsgerechte Förderung der Biokraftstoffe

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Präsident Rukwied: Biokraftstoffquotengesetz in der neuen Legislatur korrigieren – Politische Verlässlichkeit Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

„Die Bundesregierung hat die Biokraftstoffquoten abgesenkt. Die im Vertrauen auf die politischen Zusagen getätigten Investitionen sind gefährdet, zum Teil bereits verloren. Mit den Quotensenkungen und der verzögerten Markteinführung des Kraftstoffes E 10 im öffentlichen Tankstellennetz wird die Weiterentwicklung des Biokraftstoffmarktes gebremst. Das alles ist nicht akzeptabel. Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ist politische Verlässlichkeit unabdingbar.“ Das erklärt Präsident Joachim Rukwied anlässlich der Erntepressekonferenz des Landesbau-ernverbandes (LBV) am 18. August 2009 in Stuttgart.

Das offensichtliche Entgegenkommen gegenüber Wünschen der Mineralölwirtschaft offenbare, dass das Thema Nachhaltigkeit von der Politik nicht ernst genommen werde, kritisiert der Bauernpräsident. Die nur geringfügige Verringerung der ruinösen Steuerbelastung für reines Biodiesel könne das nicht korrigieren.

Die Mobilitätsgewohnheiten der modernen Industriegesellschaft mit ihrer Übernutzung begrenzter fossiler Ressourcen seien in der heutigen Form nicht nachhaltig. Der Einsatz umweltverträglicher Biokraftstoffe inländischer Herkunft sei dagegen bei gleichzeitig deutlicher Senkung des Kraftstoffverbrauchs ein sinnvoller Beitrag zur künftigen Energieversorgung und zum Klimaschutz, betont Rukwied.

„Biokraftstoffe spielen zukünftig eine wichtige Rolle. Dazu bedarf es verlässlicher politischer Rahmenbedingungen für Planungssicherheit in der Entwicklung und bei Investitionen. Zudem brauchen wir eine vernetzte Forschung sowie stärkere Kooperation zwischen Politik, Forschung und Industrie“, fordert Rukwied. „Die EU-Förderrichtlinie sieht einen Anteil von mindestens zehn Prozent Erneuerbare Energie im Verkehrssektor vor. Damit ist der Handlungsrahmen abgesteckt. Wir Landwirte erwarten, dass das deutsche Biokraftstoffquotengesetz in der neuen Legislaturperiode korrigiert wird.“

Hintergrundinformationen

Die Besteuerung von Biodiesel steigt bis 2013 stufenweise auf 45,03 Eurocent je Liter. Die jetzige Stufe wurde um drei – statt den ursprünglich geplanten sechs – Cent je Liter erhöht.

Die Kraftstoffnorm für E 10 (10 Volumenprozent Ethanol) wird derzeit geprüft. Die Normung soll 2009 abgeschlossen werden, wodurch eine Markteinführung von E10 möglich wäre.

Mindestanteile von Biokraftstoffen: Die Mineralölwirtschaft ist verpflichtet, einen wachsenden Mindestanteil von Biokraftstoffen zu vertreiben, jeweils bezogen auf den gesamten jährlichen Absatz eines Unternehmens an Otto-, Diesel- und Biokraftstoff. Die Mindestquoten sind für Diesel- und Benzinmengen jeweils obligatorisch zu erfüllen.
Die Quoten beziehen sich auf den Energiegehalt der Kraftstoffe.

Änderung der Gesamtquote: Vor Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes (BImSchG) war für das Jahr 2009 eine Gesamtquote von 6,25 % ansteigend auf 8 % für 2015 vorgesehen. Durch die Änderung des BImSchG wurde die Gesamtquote für 2009 auf 5,25 % gesenkt und für 2010 bis 2014 auf 6,25 % festgeschrieben.

Die Mindestquote für Bioethanol (Benzinquote) soll im Zeitraum 2010 bis 2014 lediglich 2,8 % anstelle 3,6 % betragen.

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