Rukwied fordert Verlässlichkeit in der Agrarpolitik

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Bauernverband lehnt Kürzungen der Ausgleichszahlungen im Rahmen des ‚Gesundheits-Checks’ der EU-Agrarpolitik entschieden ab –Kostenentlastung für landwirtschaftliche Betriebe und Abbau der Wettbewerbsverzerrungen gefordert

„Die Europaabgeordneten und die EU-Agrarminister müssen bei den laufenden Beratungen und anstehenden Entscheidungen beim Gesundheits-Check die uns versprochene Verlässlichkeit der EU-Agrarpolitik sicherstellen. Denn die Landwirte brauchen Planungssicherheit, um ihre Betriebe zukunftsorientiert weiterentwickeln zu können. Zusätzliche Belastungen würde vielen Bauernhöfen die Existenz kosten“. Das erklärte Präsident Joachim Rukwied vom Landesbauernverband in Baden-Württemberg (LBV) am 15. Oktober 2008 anlässlich einer Vorstandstagung an der Schwäbischen Bauernschule in Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg).

Der Landesbauernverband lehnt jegliche Kürzung der Ausgleichszahlungen der EU und eine Umverteilung der Mittel von der Ersten Säule (Direktzahlungen) in die Zweite Säule (Entwicklung des ländlichen Raumes) entschieden ab. „Die Landwirtschaft benötigt auch nach 2013 Ausgleichszahlungen, sonst ist sie angesichts der Marktliberalisierung und der durch die Produktionsstandards bedingten Wettbewerbsverzerrungen nicht existenzfähig“, betont der Bauernpräsident. Ebenso werden einseitige nationale Auflagen abgelehnt, da sie die Wettbewerbsstellung der heimischen Landwirtschaft weiter beeinträchtigen würden.

„Die durch staatliche Eingriffe verursachten Kosten und Lasten wie insbesondere beim Agrardiesel und den Cross-Compliance-Verpflichtungen und die damit einhergehenden enormen Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten der deutschen Landwirte sind zu beseitigen“, fordert Rukwied. Den zunehmenden Marktschwankungen sei durch Instrumente zur Sicherung des Exports und des Ausgleichs zu begegnen. Zur Sicherung der hohen heimischen Produktqualität seien gleiche Produktions- und Produktstandards für Importwaren festzulegen. Diese müssten vor allem in den laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt werden.

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