Bauernverband enttäuscht über Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik

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Präsident Rukwied: Milchquotenerhöhungen gehen an Marktsituation vorbei – Wirkung der Quoten weiter ausgehöhlt – Verlässlichkeit in der Politik notwendig – Landwirtschaft im Land langfristig sichern

„Die Beschlüsse der EU-Agrarminister zur Überprüfung der EU-Agrarpolitik konterkarieren die angespannte Situation auf vielen Höfen, missachten die Marktsituation und gefährden den Erhalt unserer Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Sie sind insgesamt enttäuschend, wenn ich auch nicht verkenne, dass wir im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen Verbesserungen durchsetzen konnten.“ Das erklärt Präsident Joachim Rukwied vom Landesbauernverband (LBV) zu den Entscheidungen des EU-Agrarministerrates zum sogenannten ‘Gesundheits-Check’ der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU am 20. November 2008 in Stuttgart.

„Entsetzt bin ich über die Anhebung der Milchquoten um insgesamt fünf Prozent bis 2013. Angesichts der Überschüsse am Milchmarkt setzen wir uns seit Jahren für eine EU-weite Mengenreduzierung ein. Die jetzige Entscheidung geht an den Marktverhältnissen vorbei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass zahlreiche EU-Staaten noch viel weitgehendere Quotenerhöhungen durchsetzen wollten und wenigstens 2010 und 2012 EU-Milchmarktberichte erstellt werden müssen.“ Rukwied bemängelt, dass für die Ausgestaltung eines nationalen Milchfonds „kein frisches Geld“ bereitgestellt wurde, sondern Mittel aus der zusätzlichen Modulation, also der Umschichtung von der Ersten (Direktzahlungen) in die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik (ländlicher Raum) verwendet werden müssten.

Sein Fazit zur EU-Milchpolitik: „Die EU hat offensichtlich kein Interesse an einem Preisniveau für Milchprodukte und andere Lebensmittel, das den Bestand der Land- und Agrarwirtschaft auch in landwirtschaftlich klein strukturierten Gebieten wie Baden-Württemberg dauerhaft sichert. Sie hat kein Interesse an einer Marktregulierung durch eine entsprechende Ausgestaltung der Milchquote. Das ist gerade für unsere Milchviehbetriebe sehr bitter, die sich gezielt auf die neuen Marktverhältnisse einstellen müssen.“

Dass die Erhöhung der Modulation geringer als zunächst geplant ausfällt, nämlich von derzeit fünf Prozent schrittweise auf zehn (statt der ursprünglich vorgesehenen 13) Prozent bis zum Jahr 2012, sei dabei ein schwacher Trost.

Enttäuscht ist Rukwied auch darüber, dass der Freibetrag bei der Kürzung der Direktzahlungen und der Modulation nicht von 5.000 Euro auf 10.000 Euro je Betrieb verdoppelt wird. Das hatte das EU-Parlament gefordert, was der Bauernpräsident ausdrücklich begrüßte. „Diese Entscheidung trifft gerade unsere kleineren Höfe in Baden-Württemberg ins Mark“, kritisiert der Bauernpräsident.

„Wir kämpfen weiter für bessere Preise. Erfolge dabei können nur gelingen, wenn unsere Mitbürger und unsere Volksvertreter dem Wert gesunder Lebensmittel und gesicherter Lebensmittelversorgung wieder eine größere Bedeutung beimessen“, betont Rukwied. Es komme jetzt darauf an, die möglichen Maßnahmen auch beim Milchfonds so auszugestalten, dass entwicklungsfähige landwirtschaftliche Betriebe auch in benachteiligten Regionen eine Zukunftschance haben. „Das können wir eher erreichen, wenn wir alle im Berufsstand geschlossen zusammenstehen“, unterstreicht er.

Erneut mahnt Rukwied Verlässlichkeit in der Agrarpolitik an und fordert dazu die Unterstützung der Landes- und Bundesregierung ein.

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