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Bauernpräsident Rukwied: Landwirtschaftliche Betriebe benötigen wettbewerbsfähige Strukturen – Grundsatz „Schützen durch Nützen“ nur mit und nicht gegen die Bauern möglich

„Die landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg sind weiterhin auf die Flurneuordnung angewiesen, wenn sie im zunehmenden Wettbewerb nicht ganz abgehängt werden wollen.“ Dies erklärt Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichtes 2005 der Flurneuordnungsverwaltung Baden-Württemberg am heutigen Freitag, 10. November 2006, in Stuttgart. Angesichts der zunehmenden Marktliberalisierung als Folge der Vereinbarungen in der Welthandelsorganisation (WTO) steige die Bedeutung einer zielorientierten Flurneuordnung in Zukunft sogar noch. „Nur wettbewerbsfähige und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe können die Anforderungen der Gesellschaft an den Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie die Bereitstellung von Arbeitsplätzen erfüllen“, betont Rukwied. „Wer vom Grundsatz ’Schützen durch Nützen’ abrückt und die Landwirte durch nicht mehr verkraftbare Auflagen und Vorschriften belastet, sägt auf dem natur- und gesellschaftspolitischen Ast, auf dem wir alle sitzen“, wird der Bauernpräsident deutlich.

Rukwied fordert den Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg auf, polemische Aussagen und unzutreffende Behauptungen zu unterlassen und wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Er reagiert damit auf heute erfolgte Äußerungen des Vorsitzenden des Landesnaturschutzverbandes, der unter anderem von einem „Weg in den landwirtschaftlichen Gigantismus“ spricht. Davon, so Rukwied, könne angesichts der im Bundes- und Europavergleich kleinen Strukturen in Baden-Württemberg keine Rede sein. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich nicht am Markt ausrichten und ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig sichern, würden angesichts sinkender staatlicher Mittel über kurz oder lang aus der Produktion ausscheiden. Der durch die Globalisierung verstärkte Strukturwandel bewirke gerade das, was der Landesnaturschutzverband – „jedenfalls bisher“ – nicht wolle, nämlich die weltweite Gefährdung von Natur und Umwelt durch die Schwächung der heimischen Landwirtschaft. „Ohne Landwirte ist Naturschutz nicht machbar“, lässt Rukwied keinen Zweifel an der vom Landesbauernverband für richtig angesehenen und von vielen Natur- und Umweltschutzverbänden mitgetragenen Strategie.

Der Bauernpräsident erinnert an die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Land- und Forstwirtschaft. Neben der Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher Rohstoffe und Spezialitäten dürfe man nicht vergessen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe die Kulturlandschaft pflegen und erhalten sowie durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Gewinnung von Bioenergien mit zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung beitragen.

Der Landesbauernverband werde weiterhin in den verschiedenen Gesprächskreisen mit Natur- und Umweltschutzverbänden nach zielorientierten Lösungen für vorhandene Probleme suchen, die sowohl dem Natur- und Umweltschutz dienen als auch die Existenz einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft im Land sichern helfen. Er fordert den Landesnaturschutzverband auf, statt öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen zu produzieren, vorher mit den Betroffenen zu sprechen. Der Landesbauernverband jedenfalls sei hierzu nach wie vor bereit.

Ausdrücklich lobt Rukwied die Arbeit der Verwaltung für Flurneuordnung und Landentwicklung Baden-Württemberg. Er dankt Landwirtschaftsminister Peter Hauk für dessen Unterstützung, für die Erhaltung einer funktionierenden Flurneuordnungsverwaltung zu sorgen – auch gerade angesichts des drastischen Personalabbaus in der Flurneuordnungsverwaltung von über einem Viertel seit 1993 und der weiteren Stelleneinsparverpflichtung von 20 Prozent bis zum Jahr 2011.

Der Bauernpräsident begrüßt die gestern von Ministerpräsident Günther Oettinger bekräftigte Zusage, sich offensichtlich nicht bewährte Strukturen nach der Verwaltungsreform zu überprüfen. Bei der Flurneuordnungsverwaltung gelte es jetzt, so Rukwied, die durch deren Integration in die Landratsämter bedingte Einschränkung der Schlagkraft zu beseitigen.

Rukwied plädiert dafür, wieder eine landkreisübergreifende Flurneuordnungsverwaltung einzurichten. Die geschaffene Pool-Lösung habe sich nicht bewährt und könne sich auch zukünftig angesichts der personellen Ausdünnung nicht bewähren.

13.11.2006

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