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Forderungen des Landesbauernverbandes an die neue Bundesregierung – Präsident Hockenberger: Wir wollen, dass wieder mehr junge Menschen ihre Zukunft in der Landwirtschaft sehen und wir Landwirte unsere Mitbürger von unseren Leistungen überzeugen

„Wir wollen mehr Investitionen auf unseren Höfen für eine moderne und umweltgerechte Landwirtschaft sicherstellen, ausreichende Einkommen gewährleisten, die Ausbildung weiter verbessern, mehr junge und motivierte Leute dazu gewinnen, die Landwirtschaft als ihre Zukunft zu sehen sowie unsere Mitbürger stärker als bisher von unseren Leistungen überzeugen.“ Diese Grundziele des Landesbauernverbandes (LBV) formuliert dessen Präsident Gerd Hockenberger. Aus den Zielen leitet er einige wichtige Forderungen an die neue Bundesregierung ab.

„Wir benötigen mehr Verlässlichkeit in der Bundespolitik. Die Bundesregierung muss sich intensiv dafür einsetzen, dass die Finanzierung des EU-Agrarhaushalts und damit der reformierten Agrarpolitik bis 2013 festgeschrieben bleibt. Dringend erforderlich ist es, die Finanzierung der zweiten Säule für den Zeitraum 2007 bis 2013 endgültig unter Dach und Fach zu bringen“, spricht der Bauernverbandspräsident eine der wichtigsten Grundlagen für die Landwirtschaft in den nächsten acht Jahren an. „Wir brauchen endlich wieder mehr Planungssicherheit, um die richtigen Weichenstellungen vornehmen zu können“, bekräftigt Hockenberger.

„Zur Sicherung des agrarsozialen Systems ist es unabdingbar, dass sich die neue Bundesregierung anders als die Vorgängerregierung an die ursprünglichen Zusagen hält und die so genannten „Altlasten“ finanziell absichert. Wir brauchen dringend eine Reform der landwirtschaftlichen Sozialsysteme, um für unsere Betriebe wirtschaftlich tragbare Beiträge zu bekommen.“ Diese Eckpunkte nennt Hockenberger, um einer zunehmenden Verarmung auf dem Lande entgegen zu treten.

In der Steuerpolitik spricht sich Hockenberger dafür aus, „wirksame Entlastungen für kleinere Unternehmen und Personengesellschaften vorzusehen und bei einer Mehrwertsteuererhöhung auch die Umsatzsteuerpauschale entsprechend der erhöhten Vorsteuerbelastung anzupassen“. Weiterhin solle die Ertragsbewertung bei der Grundsteuer und auch bei der Erbschaftssteuer beibehalten werden.

„Im Mittelpunkt der Politik für die ländliche Entwicklung haben zukünftig wieder die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die Gestaltung des Strukturwandels und der Erhalt der Kulturlandschaft zu stehen“, unterstreicht Hockenberger eine Kardinalforderung des Landesbauernverbandes. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes solle inhaltlich konzentriert und finanziell gesichert werden, die Agrarinvestitionsförderung müsse ein wichtiges „Kernfeld“ der Gemeinschaftsaufgabe bleiben.

„In der laufenden Welthandelsrunde müssen die bereits erfolgten Vorleistungen der EU anerkannt werden“, nennt der Bauernverbandspräsident eine weitere Kardinalforderung. „Die anspruchsvollen europäischen Standards im Natur- und Umweltschutz, im Tierschutz, in der Lebensmittelsicherheit und im Verbraucherschutz sind endlich in die WTO-Verhandlungen aufzunehmen“, betont er und fordert: „Milch, Rindfleisch und Zucker müssen als sensible Produkte anerkannt werden.“

Hockenberger spricht sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beizubehalten, weil es sich bewährt habe. Die Forschung im Bereich erneuerbare Energien sei entsprechend deren gewachsener Bedeutung auszudehnen.

Der Landesbauernverband hält daran fest, die Maßnahmen und Programme zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit vom Futtertrog bis zur Ladentheke auszubauen. Er fühlt sich durch die aktuellen Ereignisse im Fleischgewerbe und Handel in seiner Forderung bestärkt. Es gelte, das QS-System „Qualität und Sicherheit“ ebenso wie das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) auf zusätzliche Produktbereiche auszudehnen. Hockenberger begrüßt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach der gelegentliche Verkauf unter Einstandspreis für Lebensmittel verboten werden soll.

„Eine dringende Forderung des Landesbauernverbandes besteht darin, die überbordende Bürokratie im Antragswesen spürbar abzubauen, damit die Landwirte wieder mehr Zeit im Stall und auf dem Feld statt im Büro verbringen können“, erklärt Hockenberger. EU-Recht sei in nationales Recht „eins zu eins umzusetzen“. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn die Bundesregierung den Betrieben zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zumute. Das Gegenteil sei notwendig: „Wir brauchen dringend einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen in Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedsstaaten, beispielsweise im Steuerrecht, im Pflanzenschutz, im Tierschutz und in der Tierhaltung sowie bei der Genehmigung von Gebäuden im Außenbereich“, fordert Hockenberger.

02.12.2005

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